Kleine Kurdistan-Kolumne

Ist Öcalan der „kurdische Nelson Mandela“?

2009-07-01T00:00:00.001+02:00

Am 10. Jahrestag der Entführung Abdullah Öcalans im Februar dieses Jahres musste es auch die gesamte deutsche Presse eingestehen, die ihn sonst entweder verteufelte oder ignorierte: Abdullah Öcalan spielt trotz Isolationshaft immer noch eine wichtige Rolle für die Kurden und Kurdinnen. Für die LeserInnen des Kurdistan-Report ist dies sicher weniger eine Überraschung. Doch mittlerweile kann auch in der Türkei niemand mehr diese Tatsache ignorieren.

Bauarbeiten auf Imralı

Größtes Interesse finden in diesem Zusammenhang die Bauarbeiten auf Imralı. Gebäude mit Zellen für offenbar 6–8 Personen sind errichtet worden, die allerdings noch nicht belegt sind. Aus dem Justizministerium verlautete bisher hierzu, dass noch keine Entscheidung über die künftigen Insassen gefallen sei. Dass auch kein Zeitpunkt für eine solche Entscheidung erwähnt wurde, dämpft die Hoffnungen auf eine baldige mögliche Linderung der menschenrechtswidrigen Isolationshaft Öcalans allerdings gewaltig. Die Baupläne stammen übrigens bereits aus dem Jahr 1999, als sie zum Beweis eines baldigen Endes der vom europäischen Antifolterkomitee schon damals kritisierten Isolationshaft präsentiert wurden. Geschehen ist daraufhin zehn Jahre lang nichts, was wohl nur als schlagender Beweis der besonderen Fähigkeit des türkischen Staates ist, die Umsetzung von minimalen Menschenrechtsstandards ad infinitum hinauszuzögern.

Ohnehin wäre selbst eine denkbare Verlegung von einigen PKK-Gefangenen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Zu zahlreich sind die Isolationsmaßnahmen, denen der Kurdenführer unterliegt, zu viel Kreativität hat der Krisenstab bisher bewiesen, wenn es darum ging, im seine Rechte vorzuenthalten. Die neueste Posse in diesem Zusammenhang ist die infame Behauptung, die Gefängnisleitung sei eigentlich kurz davor gewesen, ein Fernsehgerät in der Zelle zu installieren. Doch leider habe Öcalan durch seine zahlreichen Disziplinarstrafen die Chance darauf selbst verspielt. Die Lächerlichkeit dieser Behauptung wird nochmals gesteigert, wenn man sich vor Augen führt, dass die verhängten Bunkerstrafen sämtlich auf die rechtswidrige Verwertung von aufgezeichneten Anwaltskonsultationen zurückgehen – Einspruch natürlich zwecklos, da kein Haftrichter zuständig.

So hat jenseits von vagen, unausgesprochenen Versprechungen seit 1999 noch in keinem einzigen Punkt eine tatsächliche Verbesserung der menschenrechtswidrigen Haftbedingungen stattgefunden. Weiterhin wird dem prominenten Häftling eine adäquate medizinische Versorgung seiner HNO-, dermatologischen und urologischen Beschwerden genauso verwehrt wie der physische Kontakt zu anderen Menschen oder auch nur Pflanzen. Auch weiterhin kann er keine Briefe von draußen empfangen und auch keine schreiben. Kontrastiert wird die weiterhin unmenschlich harte Haltung in der Frage der Haftbedingungen allerdings durch merklich gestiegene Aufmerksamkeit für seine politischen Äußerungen.

Öcalan in der Presse

Die kurdische Presse hat seit Jahren regelmäßig über die Vorschläge und Äußerungen Öcalans berichtet, der auf diese Weise mehrfach wichtige Diskussionen angestoßen hat. Doch mittlerweile hat dieses Phänomen auch türkische Zeitungen erreicht. So berichtet beispielsweise die liberale Tageszeitung Taraf, die Regierung, Opposition, Armee und kurdische Bewegung glei*chermaßen kritisiert und gerne versucht, einen Friedensprozess herbeizuschreiben, im Wochenrhythmus über Öcalan. Akkurat und nicht verzerrend berichtet das Blatt über Öcalans Äußerungen und verzichtet dabei auch auf die sonst in der türkischen Presse gern verwandten Attribute „Oberterrorist“ oder „Separatistenführer“ – für die Taraf ist Öcalan nur Öcalan.

Milliyet, ein von deutschen Journalis*tenkollegen gerne als „national-liberal“ klassifiziertes Konkurrenzblatt, hat darüber hinaus mit einer zweiwöchigen Reportageserie eine breite Diskussion in der Türkei angestoßen. Als Höhepunkt druckte das Blatt über vier Tage lang ein ausführliches Interview mit der „Nummer eins“ der KCK [Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistan], Murat Karayılan. Während früher derartige Interviews die Journalisten öfter den Arbeitsplatz kosteten, erntete die Reporterkoryphäe Hasan Cemal diesmal von links bis rechts praktisch nur Lob für seine Arbeit.

Karayılan nutzte die Gelegenheit unter anderem dazu, die Prioritäten der Organisation bei der Frage des Verhandlungspartners in einem eventuellen Friedensprozess deutlich zu machen. Öcalan genießt höchste Priorität, doch wenn der Staat nicht mit ihm reden wolle, stehen er selbst oder andere in Kandil zur Verfügung. Nächste Alternative für indirekte Gespräche wäre die DTP, und als letzten Ausweg bot Karayılan einen „Rat der Weisen“ an, gebildet aus unabhängigen Persönlichkeiten. Da bekannt ist, dass Öcalan in diesem Punkt genauso denkt, hat damit die kurdische Seite sowohl ihre grundsätzliche Haltung in dieser Frage unterstrichen als auch politische Flexibilität bewiesen.

Die DTP hatte nun ihrerseits bereits vor den für sie erfolgreich verlaufenen Kommunalwahlen im März klargemacht, dass sie direkte Gespräche mit Öcalan fordere. Praktisch die gesamte Parteispitze hat dies im Wahlkampf explizit erklärt und damit Spekulationen über eine Spaltung der Partei an dieser Frage ins Reich der Fabel verwiesen. Aus dem Wahlkampf stammt auch der Vergleich von Öcalan und Nelson Mandela, den der DTP-Co-Vorsitzende Ahmet Türk anstellte. Zwar griff er damit nur eine Kolumne aus der Taraf von Ahmet Altan auf, doch bei Ahmet Türk reichte diese Äußerung einmal mehr für die Einleitung eines Strafverfahrens.

Enttäuschend ist dagegen die Haltung von Ministerpräsident Erdoğan, der nicht nur unter verschiedenen Vorwänden immer noch vermeidet, mit Angehörigen der DTP-Fraktion im Parlament auch nur zu reden, geschweige denn direkte oder indirekte Verhandlungen über eine Lösung der kurdischen Frage ins Auge zu fassen. Während selbst Hardliner wie CHP-Chef Baykal verbal von ihrer traditionellen Politik Abstand nehmen und eine Art von Amnestie ins Auge fassen, schwieg Erdoğan bis zuletzt in der Debatte und äußerte sich erst nach Generalstabschef Başbuğ, der in Washington seine Betonkopfhaltung in der kurdischen Frage einmal mehr unter Beweis stellte. Erdoğan stellte sich mit seinen Aussagen im doppelten Sinne hinter das Militär. Nicht nur unterstützte er dessen harte Linie, durch den Zeitpunkt seiner Äußerungen bewies er einmal mehr, dass für ihn in der kurdischen Frage immer noch das Militär den Ton angibt und er willig ist, ihm zu folgen.

Chancen auf direkte Gespräche

Es bleibt die Frage: Wie realistisch ist die Möglichkeit, dass sich in der Türkei ein Friedensprozess herausbildet, bei dem Öcalan vom Gefängnis aus eine wesentliche Rolle spielt, wie es Nelson Mandela in Südafrika getan hat? Die Antwort darauf hängt wesentlich von der türkischen Regierung ab. Öcalan selbst wartet nicht ab, sondern hat einmal mehr die Initiative ergriffen. Für den 1. September, den Weltfriedenstag, hat er eine Road-Map für den Frieden angekündigt. Dafür bemüht er sich zurzeit um Vorschläge von möglichst vielen Persönlichkeiten und gesellschaftlichen Gruppen. Besser als die Erdoğan-Regierung hat er verstanden, dass ein Friedensprozess nur durch größte Offenheit und die Einbeziehung weiter Kreise tragfähig gemacht werden kann.

Sofern sich Erdoğan aber tatsächlich entschlösse, in einen Prozess von indirekten oder direkten Gesprächen mit der kurdischen Bewegung einzutreten, bliebe als wesentliches Hindernis für direkte Kontakte zu Öcalan nur die Nachwirkung der Hasspropaganda, mit der seit Jahrzehnten ein objektiver Blick auf die kurdische Frage verstellt worden ist. Öcalan war Zielscheibe eines großen Teils dieser Angriffe, weswegen es nicht einfach sein dürfte, der türkischen Öffentlichkeit den Nutzen direkter Gespräche überzeugend darzulegen. Dass sich Blätter wie Taraf bemühen, die Diskussion auf eine objektive Grundlage zu stellen, ist ehrenwert, doch wird das allein nicht ausreichen. Insofern kann bei wohlwollender Interpretation auch die eher positive Haltung von Staatspräsident Abdullah Gül so verstanden werden, dass er die türkische Öffentlichkeit auf Kommendes vorbereitet. In einer Variante der aus Krimis bekannten Verhörtechnik „guter Cop, böser Cop“ gibt er, der nicht auf Wählerstimmen schielen muss, den Verständnisvollen, während Erdoğan den Hardliner mimt.

Betrachtet man hingegen die Tatsachen jenseits der Propaganda, so drängt sich Öcalan als idealer Verhandlungspartner für die Regierung geradezu auf. Nicht nur hat er durch richtungweisende Beschlüsse wie die einseitigen Waffenstillstände seit 1993, den Rückzug nach Südkurdistan 1999 und die Friedensgruppen sowie seine im Gefängnis verfassten Bücher seine Bereitschaft zum Frieden und seine konstruktive Haltung bei der Suche nach einer Lösung mehrfach unter Beweis gestellt. Er allein besaß und besitzt auch die Autorität, im Namen der kurdischen Bewegung zu reden und auch unpopuläre Entscheidungen in den eigenen Reihen durchzusetzen. Dies ist aber unverzichtbar, sollte es tatsächlich zu einem Friedensprozess kommen.

Diese einfache Tatsache schrieb der letzte weiße Präsident von Südafrika, Frederik Willem de Klerk, der Türkei schon 2000 ins Stammbuch, als er auf Einladung von TESEV in Istanbul über seine Erfahrungen aus dem Friedensprozess in Südafrika berichtete. Seine Regierung habe alles versucht, um an Nelson Mandela vorbeizukommen. Doch schließlich habe sie einsehen müssen, dass jedes Abkommen, das jemand anderes als Mandela unterzeichnet hätte, wertlos gewesen wäre, da die ANC-Basis es nicht akzeptiert hätte. Genau das ist der Fall in Kurdistan – Alternativen zu Öcalan gibt es letztlich nicht, und sie wären auch nicht wünschenswert.

(zuerst erscheinen im Kurdistan Report Nr. 144)

Filmkritik: Der Sturm (Bahoz)

2009-03-20T10:14:00.002+01:00

Am 5. März 2009 eröffneten die kurdischen Filmtage Köln mit einer Deutschlandpremiere. "Der Sturm / Bahoz" von Regisseur Kazim Öz erzählt die Geschichte des Aufbruchs kurdischer Studenten in Istanbul in den stürmischen frühen 1990er Jahren mit Folter, Killfahndung und Morden der Konterguerrilla gegen oppositionelle Kurden.

Cemal hat die Aufnahmeprüfung geschafft, kommt aus der kurdischen Provinz an die Universität in Istanbul und sieht sich einer anderen Welt gegenüber: Diskotheken, Islamisten, kommunistische Gruppen. Doch nirgends fühlt er sich heimisch, sondern vergräbt sich in seinen Büchern. Langsam, aber phantasievoll und beharrlich kümmern sich Sympathisanten der kurdischen Befreiungsbewegung um ihn und rütteln an seinem verdrängten Identitätskonflikt. Cemal glaubt nämlich nicht, dass er Kurde ist, obwohl in seinem Dorf nur kurdisch gesprochen wird.

Unter dem Eindruck der allgegenwärtigen Repression gegen Kurden erwacht das Interesse an der kurdischen Sache, und Cemal und seine Freunde geraten Schritt für Schritt immer tiefer in den Bann des Befreiungskampfes. Demonstrationen, Brandanschläge, Verhaftung, Folter, Verrat, der Tod eines Freundes - alles führt nur noch tiefer hinein in den politischen Kampf, der längst nichts mehr mit dem Studium zu tun hat.

Bahoz enthält eine Fülle von Details und Anspielungen, die einerseits über die gesamten 165 Minuten für eine dichte Atmosphäre sorgen, andererseits gerade deutsche ZuschauerInnen stellenweise etwas überfordern mögen. Auch der plötzliche Wechsel von dokumentarischer Genauigkeit zu Traumsequenzen überrascht. So dürfte die "Zeitreise" von Orhan und Cemal im Gefängnis, die sich plötzlich im Jahre 1968 zu befinden scheinen, bei manchen für Verwirrung sorgen.

An Bahoz wirkte eine Reihe bekannter türkischer Schauspieler mit, was ihn aus der Reihe der im Umfeld des Mesopotamischen Kulturzentrums produzierten Filme mit heraushebt. Bemerkenswert ist auch die Leichtigkeit, mit welcher der dramatische Stoff präsentiert wird. Kurdische Filme sind nicht für ihren Humor bekannt, bei Bahoz dagegen gibt es viel zu lachen.

Bahoz erinnert in vieler Hinsicht an Bêrîtan, dessen Handlung inhaltlich direkt anschließt, indem es zeigt, wie eine energische, durchsetzungsstarke und dabei hochsensible ehemalige Studentin bei der Guerilla über sich hinauswächst. Vielleicht ist die Figur der Hêlîn mit ihrer Verantwortung und ihren Konflikten sogar nach dem Vorbild von Gülnaz Karatas (Bêrîtan) gezeichnet. Auch die epische Länge und die Verwendung von leitmotivischen Symbolen erinnert an Halil Uysals Meisterwerk aus dem Jahre 2006. Leider liegt der Film nur mit englischen Untertiteln vor, die stellenweise unsauber übersetzt sind. Auch bleiben einige Figuren trotz guten Spiels etwas blass.

Trotz der dramatischen Handlung kommt Der Sturm / Bahoz mit eher leisen Tönen daher, ist eher dokumentarisch als agitatorisch. Dabei verhehlt er nicht die tiefe Sympathie für seine Protagonisten und vermeidet doch die Klischees der Helden, die für eine gerechte Sache kämpfen. Gezeigt werden vielmehr glaubwürdige Menschen mit all ihren Konflikten. Es dürfte schwer fallen, die Protagonisten als die "Terroristen" zu diffamieren, als die sie in der Türkei allgemein gelten. Diese unaufgeregte Darstellung hat es wohl erst möglich gemacht, dass der Film überall in der Türkei in den Kinos gezeigt werden konnte.

So wird dem breiten Publikum zum ersten Mal ein Einblick in die Organisierung der PKK gegeben. Die Detailverliebtheit ist dabei die Stärke des Films, der vielfach für seine große Authentizität gelobt wurde. Ohne ein Propagandafilm zu sein macht "Bahoz" deutlich, wie und warum viele Hundert kurdische Studenten alle Privilegien aufgaben und trotz Folter und Lebensgefahr sich dem kurdischen Befreiungskampf anschlossen. Auf diese Weise gelingt ein aufschlussreicher Einblick in die Erfahrungswelt der Generation, die heute bei der PKK Schlüsselpositionen einnimmt. Dass er dies schafft, ohne zu verherrlichen oder denunzieren, ist die große Stärke des Films. Als Gegenstück zu "Bêrîtan" setzt Bahoz in jedem Fall einen neuen Meilenstein des kurdischen Kinos in der Türkei. Wer an einer Aufarbeitung der jüngeren Geschichte in der Türkei interessiert ist, findet in diesem Film einen wichtigen Beitrag dazu. Das Premierenpublikum in Köln war jedenfalls begeistert.

Krieg am Ararat

2008-07-14T18:26:00.005+02:00

In Kurdistan herrscht Krieg

Diese simple Wahrheit wird bei der Berichterstattung über die am Ararat von kurdischen Guerillakämpfern entführten Bergsteiger zumeist unterschlagen. Doch es ist die Wahrheit.

Seit dem Wiederaufflammen der Kämpfe im Jahre 2006 sind beinahe 2000 Menschen bei Gefechten zwischen den Guerillas der HPG und dem türkischen Militär ums Leben gekommen. Die HPG spricht selbst von rund 800 eigenen Verlusten, für die türkischen Sicherheitskräfte werden 900 Tote angegeben.

Der allergeringste Teil dieser Toten ist auf die türkischen Luftangriffe in Irakisch Kurdistan zurückzuführen, die Auseinandersetzung findet im Wesentlichen in der Türkei statt. Dabei stehen den mehreren Hunderttausend Angehörigen der türkischen Streitkräfte und den mehr als 60.000 vom Staat bezahlten kurdischen sogenannten „Dorfschützern“ mehrere Tausend Angehörige der Volksverteidigungskräfte (Hêzen Parastina Gel, HPG) gegenüber, die aus der früheren ARGK-Guerilla hervorgegangen sind. Diese sind zentral organisiert, ständig bewaffnet und stets uniformiert. Es handelt sich also um völlig andere Strukturen als bei Aufständischen im Irak oder in Afghanistan, die in der Regel von der Zivilbevölkerung schwer zu unterscheiden sind - eine Tatsache, die dort schon mal eine komplette Hochzeitsgesellschaft das Leben kostet.

Doch die Presse ist ahnungslos. Schon die Namen und Gesichter der kurdischen Rebellen sind unbekannt. Namen wie Fehman Hüseyin, den Oberkommandierenden der HPG, sucht man im Blätterwald vergeblich. Allenfalls ist von den altbekannten Recken Murat Karayilan und Cemil Bayik ist die Rede - wenn es hoch kommt. Karayilan heiße „Schwarze Schlange“, wird da berichtet. Sensationell – dabei kann er nichts für seinen Familiennamen. Wie oft konnten wir schon lesen, Erdogans Name bedeute „als Soldat geboren“ oder Generalstabschef Büyükanit habe seinen Namen vom Atatürk-Mausoleum? Noch nie? Natürlich nicht, denn Erdogan und Büyükanit sind ja respektable Staatsmänner und keine Hau-den-Lukas-Figuren wie Guerillakommandanten.

Worum es in dem Konflikt eigentlich geht, warum nach sechs Jahren Waffenstillstand wieder gekämpft wird – die Deutschen wissen es nicht. Selbst die Türkeiexperten der Tagespresse wirken überfordert. Sie kennen weder die Protagonisten des Krieges noch die Forderungen der kurdischen Seite. Mal ist von Unabhängigkeit die Rede, mal von Autonomie. Zwar ist beides falsch, doch selbst dieser Unterschied wäre wesentlich. Ein unabhängiges Kurdistan könnte die Türkei wohl nie akzeptieren, eine kurdische Autonomie wie in Katalonien sollte für einen EU-Kandidaten hingegen ein Klacks sein. Der scheinbar kleine Unterschied birgt also die ganz wesentliche Frage, ob der Konflikt lösbar ist oder nicht. Tatsächlich sind die Forderungen der Kurden sogar noch moderater: Es geht um eine verfassungsmäßige Anerkennung der kurdischen Identität und der kurdischen Sprache.

Doch über diesen Krieg und den zugrunde liegenden Konflikt wird in Deutschland in der Regel nicht berichtet. Es sei denn, es werden Deutsche entführt. An der Entfernung kann das nicht liegen, Afghanistan ist bedeutend weiter entfernt als Kurdistan. An der Zahl der Toten auch nicht, in der Türkei sterben mehr türkische Soldaten als Amerikaner im Irak. Es handelt sich vielmehr um eine bewusste Entscheidung der deutschen Medien, weg zu sehen.

Sie sahen bereits in den 90er Jahren weg, als Hunderttausende von kurdischen Flüchtlingen nach Deutschland kamen. Zehntausende wurden als politische Flüchtlinge anerkannt. Zehntausende Kurden sind also, deutsche Behörden und Gerichte haben es bestätigt, vom türkischen Staat individuell politisch verfolgt worden. Doch der Krieg in den 1990er Jahren hatte kein Gesicht, er fand medial nicht statt, es gab keine Bilder vom Krieg. Die Türkei wollte keine ausländischen Journalisten im Kriegsgebiet, und die NATO-Partner hielten sich daran. Bis auf ein Team von Spiegel-TV, das 1994 trotzdem filmte – und dafür vom Militär entführt, beschimpft, bedroht und tagelang mit verbundenen Augen durch die Gegend gefahren wurde. Danach traute sich kein Kamerateam mehr in das Kriegsgebiet. Der eingebettete Journalist war noch nicht erfunden, der abwesende Journalist war die wesentlich einfachere und elegantere Lösung.

Während sich der Durchschnittsdeutsche diesen Luxus der Ignoranz über den Krieg vielleicht leisten kann, so gilt dies nicht für die kurdische und auch die türkische Bevölkerung in Deutschland. Für sie ist der Krieg tägliche Realität. Es sind ihre Verwandten, die dort sterben - auf beiden Seiten des Konflikts. Deswegen ist es nur natürlich, dass das Informationsbedürfnis über den Konflikt hoch ist. Kurden informieren sich meist über ROJ TV, den größten und traditionsreichsten kurdischen Satellitensender, der fast weltweit zu empfangen ist. Ganz normal sollte man meinen.

Doch nicht für die deutsche Bundesregierung. Schäubles Vorgänger Schily hatte bereits 2005 die einzige in Europa erscheinende kurdische Tageszeitung verboten. Allerdings war die Begründung derart windig gewesen, dass das Verbot sehr bald von einem Oberlandesgericht aufgehoben wurde. Auch dieser Frontalangriff auf die Pressefreiheit wurde übrigens in deutschen Medien totgeschwiegen – ganz im Gegensatz zu den beinahe zeitgleich stattfindenden Durchsuchungen bei Cicero-Journalisten. Es war ja nur eine kurdische Tageszeitung, die, zu Unrecht, verboten wurde.

Schäuble hatte jetzt die glorreiche Idee, einen Gang zuzulegen und ROJ TV komplett zu verbieten. Mir als juristischem Laien stellt sich die Frage, wie man Bürgerinnen und Bürgern den Empfang eines Satellitensenders überhaupt verbieten kann. Als Begründung musste jedenfalls herhalten, bei ROJ TV würden auch PKK-Mitglieder interviewt. Das ist natürlich eine brilliante Idee! Ein Konflikt, über den nicht mehr berichtet wird, verschwindet dann wahrscheinlich sofort. Erdogan hatte einen ähnlichen Einfall, als er bei einem Staatsbesuch in Moskau einem Kurden erklärte, wenn man nicht an die kurdische Frage denke, existiere sie eigentlich gar nicht.

Nicht mehr existieren soll dann auch ROJ TV mit seinem einzigartig reichen Programm in Kurmandschi, Türkisch, Sorani, Zazaki, Arabisch, Persisch, Aramäisch und Englisch. Verschwinden soll das kurdische Kinderprogramm mit Lucky Luke und „Es war ein mal...“, verschwinden vor allem die Nachrichten und Diskussionsprogramme, die dem gesamten Spektrum der kurdischen Community aus der Türkei, dem Irak, dem Iran und Syrien sowie verschiedensten türkischen oppositionellen Strömungen eine Plattform bietet. Nur der Opposition? Nein, selbst Angehörige der türkischen Regierungspartei AKP nahmen schon an Diskussionen auf ROJ TV teil. Nicht zu vergessen die regelmäßige Interviewsendung aus Brüssel mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments. All dies soll weg, weil ROJ TV angeblich „das friedliche Zusammenleben der Völker“ beeinträchtige.

Nicht der ungelöste Konflikt in Kurdistan und der Krieg stören also nach Ansicht Schäubles das friedliche Zusammenleben der Völker, sondern die Berichterstattung darüber. Sie soll am besten einfach weiter nicht stattfinden, oder höchstens in dem engen Rahmen, den die türkische Regierung setzt. Denn natürlich war sie es, die auf das Verbot von ROJ TV gedrängt hat. Der Krieg in Kurdistan existierte also in den deutschen Medien bis vor einer Woche nicht, und das soll auch so bleiben. Letztlich ist auch diese planmäßig geschaffene Ignoranz den Bergsteigern zum Verhängnis geworden.

Vielleicht wussten sie gar nicht, dass sie in ein Kriegsgebiet reisen.

Review of "Aliza Marcus: Blood and Belief. The PKK and the Kurdish Fight for Independence"

2008-06-01T00:00:00.000+02:00

Aliza Marcus, a long-time Reuters correspondent to Turkey, has published a well written and comprehensive book on the history of the PKK's struggle. Citing numerous sources and lots of interview partners, she paints a colorful picture of the 1970 years leading up to the eventual founding of the party in 1978, the struggle in prison and in exile in the early 1980s as well as the destructive war of the 1990s.

The first part on "Ocalan, Kurds, and the PKK's start" is a breathtaking record of the troubled 1970s with their revolutionary atmosphere, the brutal military coup of 1980, the resistance in prison and finally the preparation for guerrilla warfare. With much empathy Marcus manages to make the struggle of the PKK and even its violent methods understandable by revealing the rational calculations behind it. Ocalan is presented as a far-sighted and brilliant strategic thinker and charismatic leader, his reasons to propagate and ultimately launch an armed struggle are well explained and understandable.

The second part called "The PKK consolidates power" focuses on the internal power struggle until the killing of Mehmet Sener in 1991 and the emergence of the PKK as a hugely popular people's movement towards the early 1990s. Part three, "PKK militants fight for control", provides interesting insights in how the war in the mountains of Kurdistan was actually led and the relationship between the PKK and the legal political parties and newspapers in Turkey. Ocalan is portrayed as ruthlessly silencing his critics with various methods. Part four named "Ocalan's capture and after" is eager to illustrate the military problems in the late 1990s and the changes after the abduction of Ocalan in 1999, describing the PKK as a failed organization that has ultimately lost its focus with dropping the demand for an independent state.

Marcus has done a lot of research and cites numerous sources, including various publications of the PKK. Journalistic in style, she relies much on her interview partners, most of whom she presents with real names as well as their names-of-war. The only exception among the males is the former leading figure of Dev-Yol and now academic writing on the Armenian question whom she presents as "Mesut Akyol", although his real name is no secret at all. However she omits that he also worked for the German intelligence service against the PKK later as he himself stated before a German court.

While the book owes much of it appeal to these well-written interviews, here also lies its biggest flaw. The former PKK militants, some of them high-ranking commanders during the war, all seem very eager to present themselves as completely innocent and blame all tactical and strategical faults of the movement as well as the atrocities they committed solely on one person: Abdullah Ocalan. Some omissions are therefore symptomatic. For instance Marcus reports an "incident in 1989, [where] about a dozen students from A university in the western city of Eskisehir were executed by the PKK soon after they joined the rebels in the mountains in southeast Turkey." (p. 135). What Marcus fails to mention is that the one responsible for this atrocity is the same Semdin Sakik (Zeki) that she praises as one of the most brilliant and able PKK commanders (p. 259 ff). There is also no mentioning of his catastrophic failures in Dersim, costing the lives of hundreds of fighters. Sait Cürükkaya (Dr. Süleyman) who poses as an intelligent and sympathetic husband and family father in the book is actually infamous for getting a militant pregnant then sending her off on a suicide bombing mission. Important figures like Terzi Cemal and Hogir which would have shed light on important failures of the early years of the guerrilla warfare are also completely missing. Omissions like these are symptomatic because they all serve the same cause: to blame solely Ocalan for everything that went wrong or bad.

Furthermore, Marcus also seems to agree to the main political criticism of the former militants: the PKK should not have dropped the demand for an independent state but should have continued to pursue this goal militarily. Turning a blind eye to all other aspects of the PKK's struggle, she therefore presents the 5th Congress of the PKK in 1995 as one where wrong military decisions have been made. Given that most authors would describe the dropping of the demand for an independent Kurdish state and the attempt to win political ground as the main feature of that congress, she seems strangely obsessed with the agenda of the former military commanders she interviewed. Far from investigating whether the adoption of more moderate political demands could ultimately help in ending the war and fostering a peaceful political solution, Marcus gives the strong impression that it would be better to pursue the same strategy in 2008 as in 1978.

Consequently she completely ignores the arguments of Ocalan given in his defense speech before the court that would later sentence him to death. This and later submissions to other courts including the European Court for Human Rights have been published as books and sold more than 100.000 copies in Turkey alone. Enough to be mentioned, one should think, but Marcus seems to disagree. The 1999 main defense speech does not even show up in the bibliography, neither do the English translations of both books, "Declaration on a Democratic Solution to the Kurdish Question" and the elaborated "Prison Writings: The Roots of Civilization" which appeared in 2007. On the last page of the book she even explicitly states that Ocalan's writings have no special importance in her view:

"Ocalan has turned into a symbol of Kurdish desires. What he says or what he does is not that important, because he is a symbol. So is the PKK." (p. 305)

This is the more surprising as his writings have not only had paramount influence on all programs of the PKK and affiliated organizations since 2000, even the "Kurdish political Party that is backed by the PKK" (p. 305), the DTP, has incorporated a lot of his anti-separatist thought into their own party program. Other authors like Ozcan and Gunther have realized this correctly.
As Rubin in his review correctly mentions, the record of the years 1999-2007 is remarkably short and falls far short of explaining what the PKK is and where it stands today. The 13 pages are more a record of the depressed PKK drop-outs who do not believe in the cause anymore rather than an analysis that could help understand what is going on between the PKK and the Turkish state right now.

Therefore the book leaves the reader with mixed emotions. While the brilliant chapters on the roots and the first years of the PKK can be recommended as probably the best text on the topic available in English, the rest of the book is more controversial and especially the last chapter falls far short of expectations. While providing lots of valuable information, the identification with the personal motives and political thinking of her interview partners, who are mostly marginal figures in today's Kurdish politics, makes Marcus somewhat blind to the real dynamics of the Kurdish movement in the last decade. Their personal enmity against Ocalan is in stark contrast to the huge mass support he still has in Kurdistan. To include at least some interviews with active PKK members or sympathizers would have made the panorama much more complete. Many of Marcus' fellow journalists did such interviews in 2006 and 2007, making the lack of them in "Blood and Belief" even more dramatic.

The author herself defends herself already in the introduction against possible criticism, albeit giving the wrong reasons:

"There are some who will complain that this book places too much stock in information provided by former PKK members. They will argue this information is suspect, because people who have taken part in an illegal, violent movement cannot be trusted. In response, three things must be noted. First, I believe that in order to really understand the PKK - or any such movement, for that matter - it is necessary to talk to those people who actually were part of it. (For a variety of reasons, but mainly because current PKK members rarely speak freely, I limited my interviews to former members.) [...] Third, while interviews with ex-PKK members form the core of this book and give it structure, they were not the sole source of information. This book incorporates information from a variety of sources, including interviews with well-known Kurdish opponents of the PKK, independent Turkish and Kurdish activists, and foreign sources with knowledge or former connections to the group. [...] As the reader will discover, the sources utilized in this book are varied and many."

Many indeed, but not as varied as one might wish to see. Focusing almost entirely on the Kurdish side and therein on (today's) opponents of the PKK, she actually defends the position of a minority inside a minority. The former top militants all seem to say "PKK was good as long as it fought for independence and as long as I was in it. Now it's bad." While this is an understandable standpoint, Marcus nowhere appears to be critical of this.

The author's narrow focus on Kurdish statehood makes her unable to explain the shifting of the Kurdish movement's focus away from a nation-state towards democracy and autonomy, dismissing them merely as poor maneuvers of a coward leader. Therefore the book unfortunately gives a distorted perspective and provides little guidance for policy makers or scholars who are dealing with recent developments in the Kurdish question. The book would have been outstanding if it had appeared in 1999. Today, something more insightful is needed. "Blood and Belief" tells a lot about the past of the PKK, but little about the present.

Ergenekon - welcher Staat funktioniert?

2008-01-24T01:23:00.002+01:00

Nach den Großrazzien in Istanbul und anderen Städten zeichnet sich langsam ab, was die "Ergenekon" genannte Killertruppe als nächstes im Sinn hatte: weitere Attentate auf kurdische Politikerinnen wie Leyla Zana und Sabahat Tuncel, den Nobelpreisträger Orhan Pamuk und liberale Journalisten. Über alle Details wurde erstmal Nachrichtensperre verhängt, an die sich die Presse wohl leider wie so oft halten wird.

Die interessante Frage in diesem Zusammenhang ist, ob der "tiefe Staat" diesmal ernsthaft angegangen oder, wie so oft in der Vergangenheit, nur ein wenig an seiner Oberfläche gekratzt wird.

Bekannt sind die Zusammenhänge seit vielen Jahren, Ergenekon als Organisation seit mindestens 1983. Häufiger fiel in der Vergangenheit allerdings der Begriff "GLADIO", eine Geheimorganisation der NATO, die außer in der Türkei auch beispielsweise in Italien durch politische Morde auf sich aufmerksam machte. Ergenekon gilt nun als weitgehend identisch mit dem türkischen Arm der GLADIO oder zumindest dessen Weiterführung.

Premier Erdogan (Zitat: "Der Staat funktioniert") inszeniert sich mit dieser Operation des regierungsnahen Polizeiapparats einmal mehr als der große Macher, der das Ruder in der Hand hat. Zwischen den Luftschlägen gegen vermeintliche PKK-Lager jenseits der irakischen Grenze und der höchstwahrscheinlich für das Frühjahr geplanten Invasion mit Bodentruppen teilt Erdogan zur Abwechslung einmal nach Rechts aus und präsentiert sich so als Mann der Mitte.

Doch der Schein kann gewaltig trügen. Verhaftet und wieder freigelassen sind die Angehörigen paramilitärischer Terrorbanden schon oft. Die meisten der jetzt Verhafteten tauchten schon 1996 im Susurluk-Skandal auf, und blieben unbehelligt. Besonders Veli Küçük, der sich allmächtig wähnende Gründer des JITEM, der schlimmsten staatsterroristischen Gruppe der 90er Jahre, genoss bisher eine beispiellose Immunität. Es bleibt abzuwarten, ob diese Immunität für den offensichtlichen Paten der "Ergenekon" und wahrscheinlichen Drahtzieher des Mordes an Hrant Dink nun mehr als nur ein paar Kratzer abbekommt.

Der "tiefe Staat" ist leider mehr als nur eine Bande von 30 Ultranationalisten. Er stützt sich auf einen breiten ideologischen Konsens gegen Kurden, Christen und Linke, und seine Verästelungen reichen weit in Bürokratie, Sicherheitsapparat und Politik hinein. Um den tiefen Staat auszuhebeln braucht es etwas mehr als ein paar medienwirksame Verhaftungen. Solange Erdogan auf der Nationalismuswelle mitreitet, bleiben die Schläge seines Polizeiapparats gegen ein paar Auswüchse, zumal regierungsfeindliche, unglaubwürdig.

Die Gegner der DTP

2007-11-20T22:51:00.000+01:00

In der Debatte um das diese Woche eröffnete Verbotsverfahren gegen die pro-kurdische DTP in der Türkei zeichnen sich eine neue Linie der Gegner der DTP ab. Wie verschiedene Presseorgane, darunter die kurdische "Azadiya Welat" und "Hürriyet", erfahren haben wollen, plant die AKP die Gründung einer kurdisch-islamischen Partei, die entweder der DTP Stimmen abjagen oder gar an ihre Stelle treten soll. Helfen sollen dabei die südkurdischen Parteiführer Barsani und Talabani, die der regierenden AKP in der Zugehörigkeit zur sufistischen Bruderschaft der Nakschibendi verbunden sind.

Plausibel wird dieser Plan durch mehrere Entwicklungen dieses Jahres. Zunächst einmal hatten Barsani und Talabani die Kurden in der Türkei bei der Parlamentswahl offen zur Wahl der AKP aufgerufen und nicht etwa geschwiegen oder die unabhängigen DTP-KandidatInnen empfohlen. Zum anderen brachte die Wahl den totalen Zusammenbruch der kemalistischen Systemparteien, die in Nordkurdistan nicht nur kein Mandat, sondern praktisch auch keine Stimmen erringen konnten.

Ergebnis der Wahl war in Nordkurdistan also nicht so sehr ein herbeigeredeter Stimmenverlust der DTP, die ja gar nicht als Partei antreten konnte, sondern vielmehr eine Wählerwanderung von den kemalistischen Parteien zur AKP. Damit gibt es dort praktisch nur noch zwei politische Parteien: AKP und DTP. Da offensichtlich die alten Systemparteien komplett diskreditiert sind, erscheint eine "kurdische Version" der AKP dieser als interessante Option für die kurdischen Gebiete. Doch warum?

Viele Kurden haben der AKP ihre Stimme gegeben, vielleicht in der Hoffnung, dass sie etwas für sie tut, vielleicht das Militär in Schach hält und die Wirtschaft im kurdischen Armenhaus der Türkei voranbringt. Diese bereuen zum Teil schon ihre Entscheidung und werden ihre Unterstützung für die AKP zurückziehen, wenn diese ein Verbot der DTP unterstützt und so den politischen Prozess wieder um Jahre zurückwirft.

Eine mit kurdischen Nationalismus versetzte Version der AKP, die unter massivem Einfluss der gerade in Kurdistan starken Nakschibendi-Bruderschaft steht, könnte diesen Effekt abmildern und für diese Kurden eine Alternative darstellen. Nicht ohne Grund lautete die Empfehlung der Rand Corporation für die Türkeipolitik die USA im März, die USA sollten die AKP und "gemäßigte Islamisten" wie die Fethullah-Gülen-Bewegung aktiv unterstützen. Dass diese immer "gemäßigt" sind und bleiben, kann natürlich niemand garantieren. Eher würde Kurdistan zum Tummelplatz für Al-Qaida und die türkisch/kurdische Hisbollah werden, die schon wieder im Erstarken sein soll. Zu den feudalen Kollaborateuren der USA in irakisch-Kurdistan sollen also islamische Kollaborateure in Nordkurdistan kommen. Auf palästinensische Verhältnisse übertragen hieße das etwa "Fatah und HAMAS aus einer Hand".

Für den Erfolg dieser Strategie ist allerdings die Ausschaltung nicht nur der PKK, sondern auch der DTP essentiell. Denn solange innerhalb der kurdischen Nationalbewegung eine starke antifeudale, linke Tendenz vorherrscht, wird Kurdistan nicht an die Bruderschaften fallen.

Insofern müssen alle aufwachen, die für eine Lösung der kurdischen Frage auf Erdogan und die AKP vertrauen und dabei von Demokratie träumen. Die Lösung, die Erdogan für die kurdische Frage vorsieht, ist keine demokratische, sondern eine islamische. Er möchte Kurdistan in die Hände der Scheichs und Bruderschaften zurücklegen, aus der sie die moderne kurdische Nationalbewegung seit dreißig Jahren zu reißen versucht. Und von einer Lösung der kurdischen Frage durch die Scheichs kann ohnehin nicht die Rede sein - die Wunde würde weiter faulen.

Von Kandil nach Oslo

2007-11-06T19:19:00.000+01:00

Während die Türkei die Kriegstrommeln rührt, haben die PKK und der auf der Gefängnisinsel Imrali in Isolationshaft einsitzende Abdullah Öcalan unabhängig voneinander die Türkei dazu aufgerufen, die Chance zu einer friedlichen Lösung zu nutzen. Zunächst forderte PKK-Sprecher Abdurrahman Cadirci die Türkei auf, einen Friedensplan vorzulegen, damit die Entwaffnung der Guerilla ernsthaft diskutiert werden könne. Öcalan, der in dieser Zeit keinerlei Kontakt mit der Außenwelt hatte, äußerte sich am 30. Oktober in ähnlicher Weise und unterstrich erneut, dass separatistische Forderungen für ihn überhaupt nicht zur Debatte stehen.

Es mag auf den ersten Blick paradox oder wie billige Propaganda erscheinen, aber die Chancen auf eine friedliche, politische Lösung waren noch sie so gut wie heute. Auch wenn von Kriegsmüdigkeit nicht viel zu spüren ist, so ist doch den Kriegsparteien längst klar, dass sie ihr Ziel mit militärischen Mitteln nicht erreichen können. Wenige in der Türkei glauben noch ernsthaft, die PKK durch eine Militäroperation vernichten zu können, eine gewisse Schwächung der Rebellen wäre aus ihrer Sicht bereits ein Erfolg.

Die kurdische Guerilla auf der anderen Seite hat dem bewaffneten Kampf als strategischer Option längst entsagt und greift nur noch taktisch zu Angriffen, die einen begrenzten Umfang haben. Viel breiteren Raum als Kriegsgeschrei nehmen in der Diskussion auf kurdischer Seite die einseitigen Waffenstillstände und die Suche nach einer politischen Lösung ein.

Gerade dies ist der Albtraum schlechthin für die Türkei: Die Transformation der Guerilla in eine politische Kraft versucht sie mit allen Mitteln zu verhindern, selbst wenn dies den Tod von noch mehr jungen Menschen auf beiden Seiten bedeutet.

Doch auch die politische Weltlage hat sich verändert. Die offene und verdeckte Unterstützung für den Krieg durch Dritte hat spürbar abgenommen, nicht zuletzt, weil wenige Staaten an einer neuen Front im Irak interessiert sind. Daher auch die bemerkenswerte Zurückhaltung der USA bei der Unterstützung ihres Verbündeten Türkei und die lauwarmen Aufrufe der EU zu einer friedlichen Lösung.

Ist das aktuelle Kriegsgeschrei besonders in der Türkei also nur Show? Nicht ganz, denn die Mehrheit des Generalstabs, eine einflussreiche Kriegsindustrie und nationalistische und faschistische Gruppen sind eine Clique von gewissenlosen Kriegsgewinnlern, die sicher nicht die Interessen der Bevölkerung im Auge haben. Gemeinsam mit einer hysterischen Presse sind diese Kreise durchaus in der Lage, die Türkei in einen neuen Krieg zu ziehen.

Der Weg zu einer friedlichen, politischen Lösung ist also sicher kein Spaziergang, und die Gefahr eines ausgedehnten Krieges ist durchaus real. Doch die Chancen für eine politische Lösung ist ebenso fassbar, und sollte jetzt ergriffen werden. Das funktioniert naturgemäß nur durch die Einbeziehung aller Beteiligten, was sich besonders die EU klar machen muss, die immer noch Öcalan und die PKK am liebsten ignorieren würde. Andere sind da realistischer. Wohl nicht zufällig haben Think Tanks wie die International Crisis Group und das National Council for American Foreign relations in diesem Jahr umfangreiche Studien vorgelegt, wie eine politische Lösung zur Entwaffnung der Guerilla und zur Eingliederung in den politischen Prozess aussehen kann.

Dass gerade Europa noch immer an einer klassischen Distanzierungsrhetorik festhält, ist vor diesem Hintergrund besonders unverständlich. Wenn die vergangenen Wochen eines gezeigt haben, dann war es die Tatsache, dass es nicht möglich ist und nicht möglich sein wird, die PKK und Öcalan aus der politischen Debatte herauszuhalten. Das beharrliche Ignorieren der Tatsache, dass ein Großteil der kurdischen Bevölkerung hinter Öcalan und seinen Lösungsvorschlägen steht, hat mit in die aktuelle Krise geführt.

Jetzt sind politische Initiativen gefragt, um das Blutvergießen ein für alle Mal zu beenden. Die Initiative von Nechirvan Barsani, der ausdrücklich auf das Oslo-Abkommen und den Friedensprozess in Nordirland verweist, ist in diesem Sinne ein Schritt in die richtige Richtung. Nicht nur Nechirvan Barsani, alle politischen Kräfte täten gut daran, endlich die politischen Optionen für eine Lösung der kurdischen Frage zu sichten und wahrzunehmen.

Die Logik der Eskalation

2007-10-30T12:29:00.000+01:00

Viel wird in diesen Tagen spekuliert, warum die Lage zwischen kurdischer Guerilla und türkischer Armee eskaliert, und warum gerade jetzt. Über die Motive der PKK ist dabei vieles zu lesen, was nur als abenteuerliche Spekulation bezeichnet werden kann. Da Terroristen nun mal irrational zu sein haben, gehe es der PKK nur darum "der Türkei so viel zu schaden wie möglich" (Spiegel), oder aber sie kämpfen ohnehin nur um ihr eigenes Überleben, wie uns Reuters weismachen will.

Der Spiegel räumt immerhin ein, die PKK habe eine "Mission", scheint diese aber nicht so recht ernst zu nehmen:

"Viel wird von einer "diplomatischen Lösung" gesprochen, dass es den acht türkischen Soldaten in Geiselhaft gut gehe. Es ist ein regelrechter Code, den die Subkommandeure für ihre Außenkontakte bekommen - auch ein Zeichen, wie straff Kommunikation und Befehlskette der PKK strukturiert sind."

Redet die PKK also nur von einer "diplomatischen Lösung", damit sie demonstrieren kann, wie gut sie intern Sprachregelungen durchsetzen kann?

Zunächst einmal ist festzuhalten, dass die Angriffe durchaus begrenzter Natur sind. Es fällt leicht, sich auszumalen, dass die nach übereinstimmenden Presseangaben mindestens 3000 Guerillas durchaus mehr Schaden anrichten könnten, wenn sie denn wollten. Die Angriffe der HPG auf türkische Soldaten folgen einer klaren Logik, sicher jedoch nicht der Logik der totalen Eskalation. Es handelt sich vielmehr um eine begrenzte Eskalation, die drastisch vor Augen führt, dass die kurdische Frage in der Türkei alles andere als gelöst ist.

Viele Kommentatoren unterstellen, die PKK wolle sich selbst so in der Vordergrund spielen, weil sie eine Art politischen Minderwertigkeitskomplexes gegenüber der DTP habe. Das könnte man so sehen, wenn denn tatsächlich die türkische Regierung versuchte, die DTP gegen die PKK auszuspielen. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Kaum war die DTP im Parlament, wurden Strafverfahren gegen DTP-Abgeordnete forciert, Immunitäten aufgehoben und darüber diskutiert, wie die ungeliebte Opposition am besten wieder loszuwerden sei. Eine Politik von "Zuckerbrot und Peitsche", wie sie unlängst das "National Committe on American Foreign Policy" vorschlug, sähe anders aus.

Insofern stellt sich auch die von vielen gewünschte Abgrenzung der DTP von der PKK nicht ein, im Gegenteil ist ein Zusammenrücken zu beobachten, ähnlich wie zwischen den Kurden im Irak und der Türkei. Wenn Leyla Zana erklärt, Öcalan sei nun mal der "Repräsentant des kurdischen Volkes", so spricht sie damit nur aus, was im Jahre 2006 ohnehin 3,5 Millionen Kurden durch ihre Unterschrift bezeugt haben - der Löwenanteil davon in der Türkei.

Der PKK ist es also erstmals seit ziemlich langer Zeit gelungen, mit einer militärisch relativ begrenzten Aktion die politische Tagesordnung zu bestimmen und ein Stück weit die politische Initiative zurückzugewinnen. Die gleichzeitig laut NZZ offensiv vorgebrachte Verhandlungsbereitschaft bestätigt diese Interpretation. Es geht der PKK nicht um totalen Krieg, sondern um die politische Initiative und letztlich eine politische Lösung. Nach sechs Jahren einseitigen Waffenstillstands und Hunderten von Armeeoperationen in dieser Zeit hat die nun PKK demonstriert, dass sie auch anders könnte - aber nicht unbedingt anders will.

Filmkritik: Der letzte Tag im Leben von Bêrîtan

2006-09-01T00:00:00.002+02:00

Bêrîtan war eine Guerillakommandantin, die zur Legende wurde. Jetzt hat ihr die Guerilla ein Denkmal gesetzt — mit einem einzigartigen Film.

„Bêrîtan“ hat schon vor seinem offiziellen Start kurdische Filmgeschichte geschrieben. Zwar ist es nicht der erste abendfüllende Spielfilm, der bei der Guerilla gedreht wurde, aber — so viel sei schon jetzt verraten — der mit Abstand beste.

„Bêrîtan“ erzählt die Geschichte der legendären Kommandantin Gülnaz Karatas, Codename Bêrîtan, die 1992 nur 25 Tage im Kampfgebiet überlebte, bis ihr spektakulärer Tod sie bei Freund und Feind unvergesslich machte. Der Film, dessen viele Gefechtsszenen mit scharfer Munition und echten Granaten gedreht wurden, kann technisch mit weitaus aufwändigeren Produktionen mühelos mithalten — eine absolut erstaunliche Leistung des Filmteams.

Bêrîtan, die aus Dersim/Karakocan stammt, schloss sich 1991 der Befreiungsbewegung an, während sie an der Universität Istanbul studierte. Bei der Guerilla machte sie sich schnell einen Namen, weil sie Missstände offen anprangerte, anging und sich mit traditionell denkenden Kommandanten und Kommandantinnen anlegte, die den Frauen in der Bewegung nur minderwertige Hilfsaufgaben übertragen wollten. Bêrîtan war es auch, die als Erste die Tradition des Guerillagedichts begründete – eine Tradition, deren Produkte heute Dutzende von Monografien und Anthologien füllen.

Der Film erzählt den letzten Tag im Leben von Bêrîtan, in immer neuen Rückblenden wird dessen Vorgeschichte fassbar: Bêrîtan als Lehrerin im Alphabetisierungskurs bei der Guerilla, Bêrîtan und ihr Verlobter, mit dem sie sich gemeinsam anschließt und von dem sie durch den Krieg getrennt wird, Bêrîtan, die gegen das Kopftuch kämpft, auf dem auch Frauen bestehen. Bêrîtan, die nicht kochen, sondern kämpfen will. Während in der Rahmenhandlung Tag und Nacht gekämpft wird, sind es diese Rückblenden, die das Menschliche im Krieg fassbar machen. Überraschend intensiv beispielsweise die platonische Liebesszene zwischen Bêrîtan und Hüseyin, die praktisch ohne eine Berührung der beiden auskommt. Doch auch der Krieg kennt viele Gefühle. Widerwillen, einen Gegner aus nächster Nähe töten zu müssen, Angst, Sorge, Trauer und Verantwortung.

Während der oberste Kommandant des Frontabschnitts, der von Ömer Harran hervorragend gespielte Osman Öcalan, mit dem Verrat mehr als nur liebäugelt, fallen nach und nach die Genossinnen und Genossen Bêrîtans, die als umsichtige Kommandantin immer das Wohl der Gruppe im Blick hat. Zuletzt bleibt sie allein — umzingelt von Peschmergas der KDP, die es auf sie abgesehen haben. Bis zur letzten Kugel kämpft sie, zerstört ihre Waffe und opfert sich zuletzt selbst, um sich auf keinen Fall zu ergeben, ihre Träume niemals zu verraten. Leider ist gerade diese letzte Szene, auf die alles im Film hinauslaufen muss, da das Ende ja allgemein bekannt ist, eher misslungen.

Während der Dreharbeiten an Originalschauplätzen wurde das bisher unbekannte Grab Bêrîtans entdeckt. Die Exhumierung und Überführung ihrer sterblichen Überreste in ein neues Grab rahmen die Spielfilmhandlung ein und verleihen „Bêrîtan“ einen noch authentischeren Charakter. Die enge Verzahnung von Realität und Fiktion macht es den ZuschauerInnen ohnehin schwer, sich emotional zu distanzieren. Die enorme Detailtreue sowohl der Kampfszenen als auch der Rückblenden sowie die schauspielerische Leistung der DarstellerInnen lassen die drei Stunden des Films wie im Flug vergehen. Bêrîtan setzt neue Maßstäbe für den kurdischen Film überhaupt und ist ohne Zweifel die bisherige Krönung des theatralischen und cineastischen Schaffens der Befreiungsbewegung. Technische Mängel wie gelegentlich unverständlicher Ton und die misslungene Schlussszene schränken diesen Eindruck kaum ein. Verwirrend wirkt lediglich, dass die ZuschauerInnen wenig über die Umstände des Krieges erfahren.

Kämpfende Bewegungen neigen gelegentlich zum Pompösen und Monumentalen, um die Größe ihrer revolutionären Ideen oder der erlittenen Torturen auszudrücken. Manche errichten dazu Denkmäler oder Monumente. Auch „Bêrîtan“ ist ein Monument – aber nicht grob und klotzig, sondern eher fein und poetisch. Beritans bekannte Gedichte kommen im Film nicht vor — aber der Film ist selbst ein einziges Gedicht. Eines in dem es donnert und knallt, in dem gekämpft, getötet und gestorben wird. Aber eben auch eines, in dem geliebt, gelacht und gehofft wird. Die Heldinnen und Helden in „Bêrîtan“ sind keine Übermenschen, sondern im Gegenteil ganz besonders menschlich. Absurd schön der Dialog zwischen Bêrîtan und ihrer türkischen Genossin Ruken: „Weißt Du, Heval Ruken, dieser Krieg ist bald zu Ende. Morgen ist der letzte Tag.“ „Woher weißt Du das?“ „Ich weiß es nicht – ich fühle es.“ Das war vor 14 Jahren. Doch noch immer wird getötet und gestorben, gehofft und geliebt.

Bêrîtan
Kurdistan 2006
Regie: Halil Uysal, Jinda Baran, Dersim Zerevan
DarstellerInnen: Bêrîtan Dêrsim (Bêrîtan), Jînda Baran (Rûken), Ömer Harran (Osman Öcalan), Mehmet Emîn (Hüseyin)

Die Serhildans in Nordkurdistan

2006-04-05T14:30:00.000+02:00

Seit Tagen wird Nordkurdistan von schweren Aufständen erschüttert. 12 Menschen wurden bei Demonstrationen erschossen, darunter ein sechsjähriges Kind und ein 78-jähriger Greis.

Die Presse spricht von einer „kurdischen Intifada“, die Kurden selbst nennen es „Serhildan“. Serhildan bedeutet „den Kopf heben, nicht mehr buckeln“. Es kann nicht schaden, sich die Geschichte der Serhildans zu vergegenwärtigen.

Die erste Welle der Serhildans fand Anfang der 90 in Orten wie Nusaybin, Silopi und Cizre statt. Damals starben mehr als 100 Menschen durch Kugeln der Sicherheitskräfte. Diese Aufstände waren der Wendepunkt, an dem aus der kleinen Kaderpartei PKK eine große Volksbewegung wurde. Damals schlossen sich tausende Jugendliche der Guerilla ARGK an, die vorher aus einigen hundert, vorwiegend männlichen Kämpfern bestanden hatte. In der Folge entstanden auch erstmals legale Parteien wie DEP und später HADEP, die kurdische Anliegen offensiv vertraten. Die Antwort des Staates in den Städten waren die „Morde unbekannter Täter“, auf dem Land dagegen Cillers „totaler Krieg“. 40.000 Tote, viele tausend niedergebrannte Dörfer und die vielen Millionen Vertriebenen, die sich Anfang und Mitte der 90er Jahre in den Westen der Türkei und nach Europa flüchteten, bilden die Bilanz dieser Zeit.

Damals wurde von kurdischer Seite die staatliche Unabhängigkeit propagiert, allerdings immer mit der Betonung, dass dies nicht die einzige Option sei. Heute dagegen hat die kurdische Bewegung ihre Ziele genauso geändert wie ihre Strategie. Nicht mehr die Guerilla steht im Vordergrund, sondern der Widerstand der Zivilbevölkerung. Nicht mehr Unabhängigkeit ist das Ziel, sondern demokratische und kulturelle Rechte innerhalb der vorhandenen politischen Grenzen. Auffällig ist, dass sowohl an Newroz als auch jetzt bei den Serhildans keine Forderungen nach Unabhängigkeit laut wurden. Es wurden keine Fahnen des Bundesstaates Kurdistan geschwenkt, der sich gerade im Irak konsolidiert und dabei ist, eine de-facto-Unabhängigkeit zu etablieren. Statt dessen sieht man Öcalan-Portraits und die von ihm vorgeschlagene grüne Fahne mit Sonne und Stern, die sein Konzept des „demokratischen Konföderalismus“ symbolisiert. In Diyarbakir war ein großes Transparent zu sehen, das nebeneinander die EU-Fahne, die Flagge der Türkei und die Konföderalismus-Fahne zeigte. Öcalan, den viele immer noch fälschlicherweise für einen Separatisten halten, hatte genau dieses Nebeneinander vorgeschlagen.

Die Serhildans können viele Jahre anhalten, ebenso wie die Intifada. Doch dieser Konflikt ist nicht völlig verfahren, es gibt eine Reihe von Lösungsansätzen. Öcalan hat realistische Vorschläge unterbreitet, ebenso die PKK und die DTP. Erdogans Rede in Diyarbakir hatte in die richtige Richtung gewiesen, doch das Militär ließ weitere Schritte nicht zu. Mittlerweile hat auch Erdogan die Tonart gewechselt und stellte den Staatskräften einen Freibrief für das Erschießen von Frauen und Kindern aus. Im Moment haben in der Türkei also die nationalistischen Falken das Heft in der Hand. Solange die Militärs und insbesondere Militärs wie Yasar Büyükanit den Ton angeben, die Bombenanschläge gegen Zivilisten organisieren, wird es keinen Fortschritt geben. Auf kurdischer Seite sind terroristische Gewaltexzesse gegen Zivilisten, wie sie die „Freiheitsfalken Kurdistans“ verüben, zum Glück noch die Ausnahme, von der sich auch die kurdische Guerilla HPG distanziert hat.

Wer kann zu einer Lösung beitragen? Leyla Zana, nach der die taz ruft, oder Osman Baydemir, nach dem der Großteil der türkischen Presse verlangt? Abgesehen davon, dass jetzt erst einmal der Staat gefordert ist, die Gewalt einzustellen, dürfte Avni Özgürel, Kolumnist der liberalen „Radikal“ der Wahrheit am nächsten kommen. Er schlägt vor, die DTP einfach zu ignorieren und mit den Anwälten Öcalans zu sprechen: „So erreicht das Gesagte den Ansprechpartner unverfälschter, weil die Zahl der Zwischenstationen geringer ist.“

Tal der Wölfe – Kurdistan

2006-02-28T11:09:00.000+01:00

Ein Film erhitzt zurzeit die Gemüter: „Kurtlar Vadisi - Irak“, auf Deutsch „Tal der Wölfe – Irak“. In der Diskussion um die türkisch-nationalistischen, antiamerikanischen und antijüdischen Klischees, die dieses Machwerk bedient, geht zumeist unter, dass der Film eine Reihe von Botschaften an die Kurden enthält. Einige sind platt, andere subtiler.

Der angemessenere, aber in der Türkei natürlich nicht mögliche Titel, wäre „Tal der Wölfe – Kurdistan“. Denn die gesamte Handlung spielt ausschließlich in Kurdistan, die Bevölkerung spricht kurdisch, die Hochzeitsgesellschaft ist kurdisch, der Kadiri-Scheich, die unumstrittene Respektsperson, und selbst einer der „türkischen“ Rambo-Verschnitte ist Kurde. Erstaunlicherweise wird dabei das Thema, das den wahren Hintergrund der (illegalen) türkischen Irakpräsenz, des „Sack-Vorfalls“, und der immer wieder ausgestoßenen Invasionsdrohungen bildet, ausgeblendet. Weder wird erwähnt, dass jegliche Irakpräsenz der Türkei mit der „Bekämpfung des PKK-Terrorismus“ legitimiert wird, noch dass den festgenommenen türkischen Geheimdienstoffizieren vorgeworfen wurde, Attentate gegen kurdische Guerillakommandanten und südkurdische Politiker zu planen. Die PKK, sonst Zentrum antikurdischer Propaganda in der Türkei, wird mit keinem Wort erwähnt. Stattdessen heißt die Botschaft: „Wir sind hier, weil wir ein Recht haben, hier zu sein. Und wir sind die einzigen, die Frieden bringen können.“

Unsäglich und kein bisschen subtil ist das türkisch-nationalistische Pathos des Films. „Rambo“ Polat Alemdar mordet und ist bereit, ein Hotel zu sprengen, nur um den bösen Amerikaner dazu zu bringen, sich ebenso mit einem Sack über dem Kopf fotografieren zu lassen wie die türkischen Geheimdienstler, die er hat verhaften lassen. Alemdar ist „kein Soldat und kein Politiker“ sondern „Türke“.

Nachdem die PKK ausgeblendet wird, bleibt eine doppelte Botschaft an die „eigenen“ Kurden, die ja zum Zielpublikum gehören. Auf der einen Seite steht die Denunzierung der „bösen Kurden“ durch die Darstellung des Barsani-Doppelgängers als Stiefellecker von Uncle Sam, auf der anderen die Umarmung der kurdischen Bevölkerung im Gewand des kurdischen Sufi-Scheichs, das Angebot, in der Gemeinschaft der Gläubigen aufzugehen. Daher werden die Straßenposten von Barsani bereits in der Einleitung brutal niedergemetzelt, die kurdischen Anhänger des Scheichs hingegen liebevoll auf kurdisch angesprochen und Heiratspläne ihrer Töchter mit Türken geschmiedet.

Letztlich bleiben die militärischen Aktionen der türkischen Rambos ziemlich glück- und folgenlos. Zwar erledigen sie Amerikaner am laufenden Band, doch ohne die Hilfe der kurdischen Braut wären sie ziemlich verloren. Die Rambos sind nur für Rache gut, der wahre Friedensstifter – man ahnt es – könnte allein der sufistische Islam des Kadiri-Scheichs sein. Vor ihm haben türkische Nationalisten, kurdische Kollaborateure und terroristische Araber Respekt, die Amerikaner dagegen Angst. Er ist der Herr über Leben und Tod, und bringt doch den Frieden. Diese Rolle ist es, die die Filmemacher, selbst Anhänger der Kadiri, und die begeisterten Funktionäre der AKP-Regierung in Ankara, vielfach ebenfalls Anhänger von sufistischen Bruderschaften, einer islamischen Türkei zumessen. Dabei ist diese politische Linie nur in der eigenen Propaganda antiimperialistisch, in der Realität dagegen durchaus US- und EU-kompatibel. Mit Fethullah Gülen sitzt nicht umsonst einer der einflussreichsten Sufi-Scheichs in den USA und betreibt von dort aus ein islamisches Presse- und Bildungsnetzwerk.

So beschreibt der Film hervorragend die Politik der AKP-Regierung gegenüber den Kurden und den USA: Extremer türkischer Nationalismus wird gepaart mit islamisch bemäntelten Integrationsangeboten für die Kurden, bei denen die Scheichs und nicht das Militär die Hauptrolle spielen sollen. Populistische antiamerikanische Kritik verdeckt die tatsächliche politische Kompatibilität mit USA, EU, NATO und IWF.

Der einzige Verdienst dieses Gruselkabinetts des schlechten Geschmacks, zu dessen Boykott auch kurdische Organisationen aufgerufen haben, ist, die Kriegsverbrechen der USA vom Nachrichten- ins Kinoformat geholt zu haben. Das macht noch keinen guten Film aus – aber wenn Stoiber und Cinemaxx-Betreiber Flebbe alle schlechten und nationalistischen Filme aus deutschen Kinos verbannten, verschwänden mehr Hollywoodfilme als solche aus der Türkei von den Leinwänden.

1000 Menschen und eine Insel

2006-01-31T11:06:00.000+01:00

In der Vorwoche hatte ich Gelegenheit, mit Abgeordneten der parlamentarischen Versammlung des Europarates über die jüngsten Entwicklungen der Türkei, die erneute Verschärfung der Haftbedingungen Abdullah Öcalans, die Rückschritte in der kurdischen Frage und die Konsequenzen für die Demokratisierung der Türkei zu sprechen. Schließlich ist es der Europarat, der gehalten ist, die Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bezüglich der Wiederaufnahme des Öcalanverfahrens zu überwachen. Die Tatsache, dass der prominenteste politische Gefangene Europas von rund 1000 Soldaten bewacht wird, es aber nicht möglich sein soll, eine Handvoll Anwältinnen und Anwälte regelmäßig mit einem Boot auf die Insel Imrali zu bringen, rief wieder einmal Erstaunen und Ärger hervor.

Der Europarat ist ein wuchtiges, klobiges Gebäude das mit seinem quadratischen Grundriss eher an einen Bunker des kalten Krieges erinnert, als dass es Assoziationen an Offenheit und europäische Einigung hervorruft. Und trotzdem sind dies seine hehren Ziele. In den Sitzungsperioden sind 315 Abgeordnete sowie 315 Stellvertreter anwesend. Dazu kommen noch Angestellte, Büroleiterinnen, Küchenpersonal etc. Also vielleicht ebenfalls etwa 1000 Personen aus über 40 Ländern, die dort an der europäischen Einigung arbeiten. Die Verkehrsanbindung ist gut, es gibt eine Reihe von Buslinien, die unmittelbar vor dem Gebäude halten. Das Europäische Parlament ist gleich um die Ecke. Selbstverständlich ist der Europarat mit modernster Kommunikationstechnologie ausgestattet. Sogar auf dem Gang zwischen Sitzungssaal und Cafeteria befindet sich eine Reihe von Linux-Internetterminals, die Zugriff auf das gesamte World Wide Web ermöglichen.

Wie anders die Bedingungen für den Mann, dessen „Ja“ zur EU-Annäherung die Beitrittsverhandlungen der Türkei wohl erst möglich gemacht hat. Auch „für“ ihn arbeiten 1000 Menschen, Soldaten, die ihn bewachen, überwachen, kontrollieren, von der Außenwelt abschirmen. Telefon hat er keines, einen Computer oder Internet erst recht nicht. Seine Bücher, Bestseller in der Türkei und neuerdings auch im Irak, schreibt er mit der Hand. Einen Monat lang saß er kürzlich in Bunkerhaft, ohne Bücher, ohne Radio, ohne Stift und Papier. Bunkerhaft, weil er für Schulbildung für kurdische Kinder in Türkisch und Kurdisch plädiert hatte. Das war genug, um seine Isolation von Familie und illegaler Weise auch von seinen Anwälten total zu machen.

Europa spricht mehr als ein Dutzend Sprachen. Die europäischen „Hauptstädte“ Straßburg und Brüssel sind effektiv vielsprachig. Eine Konferenz über die kulturelle Situation der Kurden jedoch führte kürzlich zum Eklat mit der türkischen Delegation im Europarat. Über kulturelle Rechte der Kurden auch nur zu diskutieren, war bereits zu viel für die Türken, insbesondere auch die angeblichen Sozialdemokraten der CHP. Die widersprüchliche Situation, dass die Türkei Teil dieses Europas werden will, ohne seine essentiellen Werte zu übernehmen, hält an. Das eindrücklichste Symbol für diese schizophrene Situation ist der Gefangene auf Imrali, bewacht von 1000 Menschen und isoliert von der Welt.

Von A wie Agca bis Ö wie Öcalan

2006-01-14T11:05:00.000+01:00

Die türkische Justiz als Schrittmacherin der Eskalation

Die Justiz gilt in der Türkei als die Institution, in der der Ultranationalismus am tiefsten Wurzeln geschlagen hat. Dies ist in den letzten Monaten wieder besonders deutlich zu Tage getreten. Über den Fall Orhan Pamuks und anschließend Joost Lagendijks ist so viel geschrieben worden, dass hier nur Erwähnung finden soll, wie sehr diese relativ harmlosen Verfahren die eigentlichen Skandale in der öffentlichen Wahrnehmung überdecken. Viel weniger Staub aufgewirbelt haben die absurde Forderung der Staatsanwaltschaft nach lebenslänglicher Haft für die feministische Soziologin und Journalistin Pinar Selek und die sechsmonatige Haftstrafe ohne Bewährung für Fatih Tas, den Verleger des Buches „Sie sagen, du seist verschwunden“.

Viel Beachtung fand dagegen die Freilassung des faschistischen Killers Mehmet Ali Agca, der nicht nur auf den Papst geschossen, sondern 1979 den linksliberalen Herausgeber der Zeitung Milliyet, Abdi Ipekci, ermordet hat. Agca war Mitglied der Killertruppe um Abdullah Catli, eben den Abdullah Catli, der, obgleich von Interpol steckbrieflich gesucht, mit von Mehmet Agar unterzeichnetem Diplomatenpass reist und 1996 beim berühmten Susurluk-Unfall ums Leben kam. Man erinnere sich: Catli, Agha und ihr Komplize Haluk Kirci wurden schon früher aus mehren Gefängnissen innerhalb und außerhalb der Türkei befreit, diesmal winkte Agca die Freiheit, nachdem er ganze sechs von 36 Jahren abgesessen hatte. Der Empfang vor dem Gefängnis war fürstlich: Ein protziger Mercedes wartete, Nationalisten feierten den „Volkshelden“ mit großen Türkeiflaggen, warfen Blumen und schlachteten Schafe zur Feier des Tages. Selbst Hürriyet titelte entsetzt: „Es fehlt nur noch, dass er einen Orden bekommt.“

Genau zeitgleich, aber gänzlich unbemerkt von der europäischen Presse wurde eine Maßnahme umgesetzt, die eine enorme Demütigung für die Kurden in der Türkei darstellt. Als nämlich die Familie und die Anwälte Abdullah Öcalans ihren Mandanten am islamischen Opferfest, dem traditionellen Datum für Gefängnisbesuche, aufsuchen wollten, wurden sie mit einer angeblichen Gerichtsentscheidung über eine dreiwöchige Zellenstrafe, auch bekannt als „Bunkerhaft“ für Öcalan konfrontiert. Der Grund für diese Maßnahme konnte bisher nicht in Erfahrung gebracht werden. Was wie ein Detail der ohnehin extrem außergewöhnlichen Haftbedingungen des Kurdenführers wirken mag – seit siebeneinhalb Monaten ist er praktisch total von der Außenwelt isoliert und ohne Kontakt zu seinen Verteidigern, obwohl er sich auf die wahrscheinliche Wiederaufnahme seines Prozesses vorbereitet – ist vielmehr als gezielte Provokation anzusehen, die eine Eskalation herbeiführen soll.

Denn immer noch sieht die Mehrzahl der Kurden in der Türkei in Öcalan das Symbol für ihren Befreiungskampf. Die Maßnahmen gegen ihn werden als Angriff auf die Rechte aller Kurden betrachtet – zumal wenn sie mit steigender Repression und wieder zunehmenden Menschenrechtsverletzungen in Kurdistan einhergehen und Fortschritte in der kurdischen Frage auf sich warten lassen.

Die Reaktion der kurdischen Seite ließ dementsprechend nicht auf sich warten: Unzählige Institutionen von IHD über DTP bis HPG verurteilten die Haftverschärfung, Murat Karayilan warnte, der Krieg könne so außer Kontrolle geraten, und rief alle Kurden zum Aufstand auf. In Yüksekova wurden die Feiern zum Opferfest abgesagt, in vielen Städten fanden bereits Protestdemonstrationen statt.

Die Justiz, in enger Abstimmung mit dem Militär und der nationalistischen Bürokratie, dient offenbar momentan als Schrittmacher für die Hetze gegen Kurden und Linke. Dabei werden Staatsanwälte immer noch gerne auf öffentliche Fingerzeige des Militärs hin aktiv. Ohne eine deutliche Korrektur dieser Zustände kann es keinen Fortschritt bei der Demokratisierung der Türkei und erst recht keinen Fortschritt bei der Lösung der kurdischen Frage geben. Im Gegenteil – wenn sich die momentane Tendenz fortsetzt, droht im Frühjahr 2006 ein ausgewachsener Krieg. Es steht zu hoffen, dass die Front der Demokraten breit genug sein wird, dem entgegenzutreten. Die zu erwartenden Demonstrationen am 15. Februar, 8. März und an Newroz werden die Nagelprobe sein.

14.01.2006

Besuch vom Geheimdienst

2005-12-09T11:05:00.000+01:00

Warum der Name des inhaftierten kurdischen Politikers Abdullah Öcalan... plötzlich in aller Munde ist

Verwundert rieb sich am Dienstag mancher Leser der auflagenstärksten und einflussreichsten Zeitung der Türkei, Hürriyet, die Augen. Von der Titelseite blickte Abdullah Öcalan, und die lange Schlagzeile lautete: »Ich erkenne die Staatsbürgerschaft der Republik Türkei als übergeordnete Identität an.« Dazu wurde ausführlich aus dem jüngsten Gespräch des inhaftierten, zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten kurdischen Politikers mit seinen Anwälten zitiert. Das fand nach über halbjähriger Kontaktsperre in der vergangenen Woche erstmals wieder statt.

Die zitierte Aussage Öcalans ist an sich weder neu noch sensationell. Denn Öcalans Hauptthese seit dem Schauprozeß 1999 gegen ihn ist die einer »demokratischen Republik«. In dieser sollen sich nach Meinung des ehemaligen Vorsitzenden der PKK (Arbeiterpartei Kurdistan) verschiedene Gruppen mit ihrer jeweils eigenen kulturellen Identität ausdrücken können. Sensationell ist eher, daß sich in besagter Ausgabe der Hürriyet sage und schreibe fünf Artikel mit Öcalan und seinen Thesen befassen: Vier gar mit positiver Tendenz.

Eine noch größere Überraschung bot die Kolumne des Chefredakteurs Ertugrul Özkök. Dieser enthüllte, daß sich der jetzige Chef des Geheimdienstes MIT, Emre Taner, mit Öcalan getroffen hat. Das Treffen auf der Gefängnisinsel Imrali soll »in der Amtszeit seines Vorgängers« stattgefunden haben, also vor Mitte 2005. Weitere Treffen, so Özkök, seien dann vom Militär unterbunden worden. Der Chefredakteur bewertete sowohl die Person Taner als auch das Treffen überaus positiv und schloß mit der Aufforderung, Öcalan zukünftig häufiger zu kontaktieren. Schließlich könne die Regierung selbst ja nicht mit »Terroristen« verhandeln. Am Mittwoch dann wurde in allen türkischen Blättern über das sonst eher gemiedene Thema Öcalan geschrieben.

Den Hintergrund für diese überraschende Hochkonjunktur des ehemaligen PKK-Vorsitzenden dürften Erklärungen von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bilden, der bei seinem jüngsten Besuch in der kurdischen Aufstandsregion Semdinli gesagt hatte, die übergeordnete Identität als Bürger der Türkei sei allen gemeinsam, Türken und Kurden. Diese Formulierung entsprach den Thesen Öcalans und brach mit der bis heute in der Türkei vertretenen rassistischen Auffassung, nach der die Grundlage des Staates das »Türkentum« bildet und alle Bürger automatisch Türken sind oder zu sein haben.

Öcalan hatte in der Vorwoche darauf hingewiesen, daß seine und Erdogans Formulierungen identisch sind. Er lobte Erdogan: »Wenn man eine Lösung will, warum macht man den Weg nicht frei für uns? Die Erklärungen des Ministerpräsidenten finde ich positiv.« Das vom Gefangenen ins Gespräch gebrachte Modell eines »demokratischen Konföderalismus« und einer »demokratischen Republik« sieht vor, bestehende Grenzen nicht anzutasten, aber alle kulturellen Subidentitäten zu respektieren und verfassungsmäßig zu verankern. Im Falle der Türkei soll die Grundlage der Staatsbürgerschaft nicht die Zugehörigkeit zur »türkischen Nation«, sondern zur »Nation Türkei« sein, der eine kurdische Volkszugehörigkeit nicht widerspreche. Diese Begrifflichkeiten hatte sich Ministerpräsident Erdogan zu eigen gemacht und damit gegen den bisherigen kemalistischen Konsens verstoßen. Ob seinen Worten Taten folgen, bleibt abzuwarten. Auch wie die Armeeführung weiter reagiert.

(erschienen am 9.12.2005 in der Tageszeitung „junge Welt“)

Das verkohlte Telefon der Özgür Politika

2005-10-21T16:24:00.000+02:00

Betrat man die Redaktionsräume der Tageszeitung „Özgür Polika“, so fiel ein geschmolzenes und verkohltes Telefon auf. Dieses Telefon ist beredtes Zeugnis der ereignisreichen Geschichte kurdischen Presseschaffens. Anfang der 1990-er Jahre erschien in der Türkei „Özgür Gündem“, die „Freie Tagesordnung“ auf dem Plan und berichtete als einzige wahrheitsgemäß über die Morde der staatlichen Todesschwadronen. Mehr als ein Dutzend Journalistinnen und Journalisten bezahlten diese investigative Tätigkeit mit dem Leben, ebenso wie Zeitungsausträger, meist Kinder. Özgür Gündem wurde geschlossen, mit „Özgür Ülke“ (Freies Land) eine Nachfolgerin ins Leben gerufen. Die Morde gingen weiter, und Özgür Ülke erlangte traurige Berühmtheit, als ihr Redaktionsgebäude durch einen von Tansu Çiller persönlich angeordneten Bombenanschlag zerstört wurde. Damals, Mitte der 1990-er Jahre, galt die Türkei als gefährlichstes Land der Welt für Journalisten. Özgür Gündem und Özgür Ülke waren mit Auslandsausgaben auch in Europa erschienen, erst nach der Bombardierung der Özgür Ülke wurde in Europa eine eigene Zeitung produziert, eben die Özgür Politika.

Hierzulande wird nicht gebombt, sondern verboten. Ein Abschiedsgeschenk der ganz besonderen Art machte der scheidende Bundesinnenminister Schily den Kurden in Deutschland und Europa, als er sich Anfang September in die Tradition Tansu Çillers stellte und nach nunmehr 11 Jahren unbeanstandeten Erscheinens die „Özgür Politka“ verbot. Türkische Zeitungen berichteten jubelnd bis süffisant, dass Schily damit einer Bitte des türkischen Außenministers Gül entsprach, die dieser über seinen Kollegen Joschka Fischer schriftlich weitergeleitet hatte. Dass das Verbot einer Tageszeitung hierzulande dann doch nicht so einfach ist, zeigte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und hob am 19.10. das skandalöse Verbot kurzerhand wieder auf.

Während hierzulande über eine Durchsuchung bei einem Kulturmagazin namens Cicero viel Wind gemacht wird, fand der fast gleichzeitig erfolgende massive Eingriff in die Pressefreiheit, den das Verbot einer Tageszeitung darstellt, unverhältnismäßig wenig Resonanz. Grund dafür dürfte sein, dass es sich um eine von Kurden gemachte Zeitung handelte. Diese stellen zwar die viertgrößte Migrantengruppe in Deutschland, stehen aber unter einem gewissen Generalverdacht des Terrorismus, der besondere Sorgfalt überflüssig zu machen scheint.

So begründete Schilys Verbotsverfügung zwar wortreich, aber mit extrem windigen Argumenten, warum die Zeitung, die seit elf Jahren unbeanstandet europaweit erschien und gegen die kein einziges Strafverfahren lief, verboten werden musste, und warum dies unverzüglich geschehen zu habe. Dafür mussten sogar ein vor neun Jahren ordnungswidrig Plakate klebender Mitarbeiter und eine potentielle Gefährdung deutscher Touristen in Antalya herhalten. Pfiffigerweise wurde nicht die Zeitung direkt verboten, sondern die Verlagsgesellschaft, weil sie angeblich mit dem Kongra-Gel in Zusammenhang stehe. Damit erhoffte sich Schily wohl eine mildere Bewertung seiner Verbotswut durch die Gerichte, da doch das Verbot einer Zeitung als massivster denkbarer Eingriff in die Pressefreiheit eigentlich einer besonders hieb- und stichfesten Begründung bedürfte. Wie Ali Baba und seine 40 Räuber fielen Vollzugsbeamte in die Redaktionsräume der Zeitung ein und beschlagnahmten alles bis hin zu den Papierkörben. Der konstruierte „Terror-Zusammenhang“ sollte als Sesam-öffne-dich dienen.

Das Bundesverwaltungsgericht verwarf trotzdem die Verbotsverfügung. Das Verbot wurde als rechtswidrig beanstandet, Verlag und Zeitung können ihre Arbeit wieder aufnehmen. Viele ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind politische Flüchtlinge, die vor der Bombardierung bei Özgür Ülke gearbeitet haben. Das verkohlte Telefon aus dem völlig zerstörten Gebäude der Özgür Ülke brachten sie als eine Art Denkmal für die freie Presse mit nach Deutschland. Es wurde mit dem gesamten Inventar der Büros beschlagnahmt. Otto Schily hat es wohl nicht gesehen.

21.10.2005

Generalamnestie made in USA?

2005-10-15T11:03:00.000+02:00

Großes Aufsehen erregte im August der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mit seiner Ankündigung, die „kurdische Frage“ durch „mehr Demokratie“ lösen zu wollen. Dazu gehört aus kurdischer Sicht eine Generalamnestie. Dass er keine zwei Wochen später bei der Sitzung des immer noch übermächtigen Nationalen Sicherheitsrat von den Generälen zurückgepfiffen wurde, fand dagegen schon weniger Beachtung. Das Militär verschärfte seine Militäroperationen und die Isolation Öcalans, die kurdische Guerilla HPG schlug zurück, und die türkischen Städte werden durch Demonstrationen und Anschläge erschüttert. Keinerlei politische Initative der Türkei ist erkennbar, es wird ausschließlich die militärische Karte gespielt. Die Bilanz des Krieges ist dabei aus türkischer Sicht äußerst negativ, die Operationen brachten keineswegs die erhoffte Vernichtung der Guerilla. Zuletzt drohten mit Murat Karayilan und Duran Kalkan zwei Schlüsselfiguren der kurdischen Bewegung der Türkei, man könne von der Strategie einer demokratischen Einheit mit der Türkei auch wieder abgehen und eine Loslösung anstreben.

Nun scheint eine neue Initiative zur Entschärfung des Konfliktes Gestalt anzunehmen. Sowohl der irakische Präsident Talabani als auch der Präsident der Region Kurdistan im Irak, Talabani, forderten die Türkei auf, eine Generalamnestie für die PKK zu erlassen. Während Talabani dies bereits mehrmals vorgeschlagen hatte, hatte Barsanis Äußerung, man müsse die PKK realistischer betrachten als bisher, bei einer Pressekonferenz in Washington an der Seite von George Bush eine gewisse Dramatik. Murat Karayilan, Vorsitzender des Exekutivrats der Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans (KKK) und Co-Vorsitzender der PKK, begrüßte die USA-Reise Barsanis ausdrücklich.

Die Tageszeitung „Zaman“ des amerikafreundlichen türkischen Islamisten Fetullah Gülen hatte zuvor sogar gemeldet, eine US-Delegation habe sich in den Südkurdischen Kandil-Bergen mit der PKK-Führung getroffen und die HPG zu einem Waffenstillstand aufgefordert. Cemil Bayik, der angebliche Militärchef der PKK, habe als Mindestbedingungen dafür die Freilassung Abdullah Öcalans und anderer politischer Gefangener sowie die Möglichkeit freier politischer Betätigung in der Türkei genannt.

Bei näherem Hinsehen ergeben sich so erstaunliche Konstellationen. Während die kemalistische Bürokratie und Presse über kurdische Nationalisten in der engsten Umgebung Erdogans toben, scheint er unbeirrt die Linie zu verfolgen, die die Geheimdienstfraktion um Ümit Özdag seit Jahren einfordert: Südkurdistan nicht zu fürchten, sondern wirtschaftlich und politisch eng an die Türkei anzubinden. Eine Rolle dürfte dabei Erdogans bekannte Nähe zur sunnitischen Nakschibendi-Bruderschaft spielen, der auch die Barsani und Talabani angehören. Beide hatten Erdogan bei den letzten Wahlen offen unterstützt, indem sie die Kurden in der Türkei zur seiner Wahl aufriefen und dabei der pro-kurdischen DEHAP in den Rücken gefallen waren. Erdoðan versucht so, eine kurdische Alternative auch in der Türkei zu schaffen, mit der er religiöse, ideologische und außenpolitische Gemeinsamkeiten hat.

Fraglich ist, ob die Initiativen Talabanis und Barsanis mit Erdogan abgesprochen sind, um den Einfluss des Militär zurückzudrängen. Auf der Hand liegen dagegen die direkten Interessen der beiden: Talabani und Barsani können keine weitere Front gegen einen kurdischen Widerstand gebrauchen, und beide sind darauf bedacht, ihren Einfluss möglichst weit nach Nordkurdistan auszudehnen. Für beide, insbesondere für Barsani ist ein unabhängiger kurdischer Staat noch längst nicht vom Tisch.

Pikanterweise ist es der seit nunmehr 22 Wochen komplett von der Außenwelt abgeschnittene Öcalan, der die Türkei in seinen Büchern seit Jahren genau davor warnt: Wenn die Türkei die kurdische Frage nicht löst, dann werden andere sie an ihrer Stelle lösen. Die Türkei fördere so das, was sie vorgeblich nicht will, nämlich einen unabhängigen Kurdenstaat.

Die EU lässt trotz oder wegen der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei keinerlei Initiative in der kurdischen Frage erkennen. Dies sieht die Türkei wohl richtigerweise als Zustimmung zu ihrer militärischen Kampagne. Dass die Initiative wieder einmal bei den USA liegt, ist durchaus peinlich für die EU. Den USA hingegen sind die irakischen Kurden momentan offenbar wichtiger als die Türkei. Daher steht diese nun vor der Wahl, entweder ihre hausgemachte kurdische Frage selbst zu lösen oder sich weiter mit militärischer Gewalt dagegen zu stemmen.

Oktober 2005

Eine Schwalbe in Diyarbakir – Die Erklärungen Erdogans und Aydars

2005-10-10T16:21:00.000+02:00

Großes Medienencho vor allem in der Türkei haben in dieser Woche die Äußerungen des Ministerpräsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan erhalten.

Nachdem er bisher stets die kurdische Frage für nichtexistent und zur reinen Terrorismusfrage erklärt hatte, hieß es auf seinem Besuch in Diyarbakir am 12. August nun zum ersten Mal: Ja, es gibt eine kurdische Frage und wir wollen sie mit den Mitteln der Demokratie lösen. Auf einer Auslandsreise in Norwegen hatte es vor kurzem noch geheißen, die kurdische Frage sei ein „virtuelles Problem“. Sofort erhob sich ein regelrechter Sturm in den Medien der Türkei. Die rechte und linksnationalistische Presse erklärten Erdogan wahlweise zum Weichei oder zum politischen Blindgänger, der vor dem Terror kapituliere, während Teile der liberalen Presse die Äußerungen lobten und als einen klugen Schritt darstellten. Die kurdische Presse hingegen schwankte zwischen Begeisterung und Skepsis, zu groß waren die Enttäuschungen gewesen, die auf die zahlreichen ähnlichen Äußerungen türkischer Spitzenpolitiker gefolgt waren. 1991 hatte der damalige Ministerpräsident Demirel erklärt, man „erkenne die kurdische Realität an.“ Gefolgt war die Hölle: der „totale Krieg“ (Tansu Ciller), die Vernichtung tausender Dörfer und die Vertreibung von Millionen. Später sprach Ciller von einem „baskischen Modell“, welcher möglich sei, doch passiert ist nichts. Für Mesut Yilmaz führte der „Weg nach Europa über Diyarbakir“ - zu einer positiven Reaktion auf die Waffenstillstände der kurdischen Seite führte auch das nicht. Darüber hinaus mahnten die Umstände der Reise Erdogans zur Vorsicht. So hatte Erdogan ein Treffen mit dem DEHAP-Bürgermeister von Diyarbakir, Osman Baydemir, abgelehnt, zustande kam es erst nach massiven Protesten gegen diesen Affront.

Am 19. August wollte Zübeyir Aydar, Präsident des kurdischen Volkskongresses, auf einer Pressekonferenz in Brüssel die Reaktion der kurdischen Seite bekannt geben. Allgemein erwartet und auch bereits im Vorfeld der türkischen Presse bekannt geworden war, dass ein erneuter einseitiger Waffenstillstand verkündet werden sollte. Bereits dies war jedoch zu viel für die Türkei. Sie setzte alle Hebel im Bewegung, um die Pressekonferenz zu verhindern – leider mit Erfolg.

Der Verweis auf Nordirland und das Baskenland, der in diesen Tagen oft erfolgt, ist mit Vorsicht zu genießen. Vielen Kreisen in der Türkei dient er als Vorwand, die sofortige Selbstentwaffnung der Volksverteidigungskräfte zu fordern, allerdings ohne dass dem ein Friedensprozess wie in Nordirland vorausgegangen wäre. Selbst im Baskenland schließt die spanische Regierung Verhandlungen mit ETA unter gewissen Voraussetzungen nicht aus. Anders jedoch die Türkei: Für sie grenzt jede ernsthafte Auseinandersetzung mit der kurdischen Seite und ihrer politischen Führung immer noch an Hochverrat. Nicht zufällig fallen die Äußerungen Erdogans in eine Zeit, in der die Kommunikation mit Imrali völlig unterbunden ist, nicht zufällig wurde sogar zweiwöchentliche Familienbesuch des Öcalan-Bruders Mehmet verhindert.

Wenn die Friedensprozesse der Vergangenheit in anderen Ländern eines gezeigt haben, dann dass Ergebnisse nur möglich sind, wenn direkt oder indirekt beide Konfliktparteien miteinander reden. Wenn die Äußerungen Erdogans aufrichtig sind und er Frieden und eine demokratische Lösung will, wird kein Weg und die Anerkennung der Gegenseite und langfristig kein Weg um Imrali herumführen. Wenn aber seine Definition einer Lösung der kurdischen Frage nur darin besteht, dass die legitimen Vertreter der Kurden zum Schweigen gebracht werden, so sind seine Äußerungen nicht mehr wert als eine Schwalbe, die ja bekanntlich noch keinen Sommer macht.

Krieg und Frieden – der 1. September in Kurdistan

2005-09-01T16:15:00.000+02:00

Von Europa ausgehend wurde die Welt im 20. Jahrhundert mit nationalistischen Kriegen überzogen, die in jeder Hinsicht die Grenzen des bis dahin dagewesenen sprengten. Niemals zuvor war Krieg wirklich global gewesen, niemals zuvor wurden innerhalb weniger Jahre Millionen von Menschen dahingemetzelt. Der Überfall Nazideutschlands auf Polen am 1.9.1939 war der Beginn des Zweiten Weltkriegs und dies wiederum Anlass für die Vereinten Nationen, den 1. September zum Weltfriedenstag zu erklären.

In der Türkei und in Kurdistan hat der Gedenktag hohe symbolische Bedeutung. Das mag auch an der zeitlichen Nähe zum 30. August liegen, der in der Türkei als „Tag des Sieges" im Unabhängigkeitskrieg ein Nationalfeiertag ist. Vor allem aber hat die Türkei Frieden seit langem nicht erlebt. Friedensinitiativen waren lange auf beiden Seiten wenig populär. Der Staat wollte nicht daran erinnert werden, dass er einen „Krieg niedriger Intensität führt", und die kurdischen Rebellen hofften auf „Sieg im Volkskrieg".

Trotzdem haben Aktionen zum 1. September Tradition. 1996 wurde „1 Million Unterschriften für den Frieden" gesammelt. 1997 sollte der „Musa Anter Friedenszug" von Brüssel nach Diyarbakir fahren und für Frieden werben. 1998 erklärte Abdullah Öcalan zum dritten Mal einen einseitigen Waffenstillstand, 1999 sandte die PKK zwei „Friedensgruppen", die ihren Rückzug unterstreichen sollten. Stets finden am 1.9. große Demonstrationen in vielen Städten der Türkei statt, die größten dabei stets in Kurdistan.

Getragen wurden diese Aktionen jedoch stets von verschiedenen politischen Gruppierungen, eine unabhängige Friedensbewegung gab es kaum. Doch dies ändert sich langsam. Die Bewegung der Kriegsdienstverweigerer wächst langsam aber beständig, und seit 2004 gibt es die Bewegung der „lebenden Schutzschilde", welche versuchen, sich zwischen Armee und Guerilla zu stellen. Diese überwiegend jugendlichen Aktivisten sind während des einseitigen Waffenstillstandes aufgewachsen und wollen mit ihren gewaltfreien Aktionen verhindern, dass der Krieg wieder eskaliert.

Tatsächlich scheinen die Chancen darauf so gut wie lange nicht zu sein. Ministerpräsident Erdogan hat vorsichtig eine politische Kurskorrektur signalisiert, und Kongra Gel und die HPG haben unmittelbar positiv reagiert. Doch befinden sich beide Seiten unter nationalistischem Beschuss aus dem „eigenen" Lager. Oppositionsführer Baykal und die nationalistische Presse wittern Landesverrat des Regierungschefs und beschuldigen ihn, indirekte Verhandlungen mit der PKK zu führen. Auch kurdische Nationalisten beweisen Phantasie und bezichtigen Öcalan der Kollaboration mit dem türkischen Generalstab, welche sie wahlweise als Kapitulation auslegen oder auch als Kriegstreiberei im gegenseitigen Einvernehmen.

Dabei wäre nichts mehr zu begrüßen als eine tatsächliche Kommunikation zwischen kurdischer Bewegung und türkischer Regierung, wie sie in der Vergangenheit schon mehrfach existiert hatte. Die Bemühungen sowohl Özals als auch Erbakans, direkt mit Öcalan zu kommunizieren, sind bekannt. Den einen kostete seine Politik möglicherweise das Leben, den anderen das Amt. Erdogan dagegen scheint sich in einer besseren Ausgangsposition zu befinden, denn seine Regierung sitzt relativ fest im Sattel, und die Türkei von 2005 ist nicht mehr dieselbe wie die Türkei Özals und Erbakans. Noch mehr hat sich vielleicht auf der kurdischen Seite verändert. Wurde der erste Waffenstillstand, den Öcalan 1993 deklarierte, auch im eigenen Lager nicht wirklich ernst genommen, ist es ihm in den letzten Jahren gelungen, die kurdische Gesellschaft weitgehend von der Notwendigkeit einer friedlichen Konfliktlösung und eines demokratischen Kompromisses innerhalb der Grenzen der Türkei zu überzeugen.

Die Armee schweigt, aber handelt. In dieser Woche startete sie zwei neue Großoperationen in Dersim/Tunceli und Batman. Dabei ist unklar, ob dies als Unterstützung für Erdogan oder als Sabotage seiner Politik gemeint ist. Am wahrscheinlichsten handelt es sich um eine Fortsetzung der Doppelstrategie von Zuckerbrot und Peitsche, um die kurdische Bewegung nach Möglichkeit zu spalten und zu schwächen. Der Beginn eines wirklichen Friedensprozesses scheint jedoch zumindest mittelfristig unvermeidlich. Erfolge in diesem Sinne werden die Position der „Tauben" auf beiden Seiten stärken.

Der Nationalismus hat hierzulande nicht zuletzt durch die europäische Integration einiges an Einfluss verloren. In Ländern wie der Türkei und dem Irak gewöhnen sich jedoch alle Beteiligten erst langsam an den Gedanken, dass es Alternativen zum Nationalstaat gibt. Die europäische Integration kann dabei sowohl als Anreiz als auch als Vorbild dienen. In diesem Zusammenhang ist auch Europa gefragt. Mit Spannung erwartet wird die Kurdistan-Konferenz, die am 19. und 20. September im Europäischen Parlament in Straßburg stattfinden wird. Wenn von dort ein positives Signal ausgeht, wird Kurdistan dem Frieden vielleicht ein Stück näher kommen.