Ist Öcalan der „kurdische Nelson Mandela“?

Am 10. Jahrestag der Entführung Abdullah Öcalans im Februar dieses Jahres musste es auch die gesamte deutsche Presse eingestehen, die ihn sonst entweder verteufelte oder ignorierte: Abdullah Öcalan spielt trotz Isolationshaft immer noch eine wichtige Rolle für die Kurden und Kurdinnen. Für die LeserInnen des Kurdistan-Report ist dies sicher weniger eine Überraschung. Doch mittlerweile kann auch in der Türkei niemand mehr diese Tatsache ignorieren.

Bauarbeiten auf Imralı

Größtes Interesse finden in diesem Zusammenhang die Bauarbeiten auf Imralı. Gebäude mit Zellen für offenbar 6–8 Personen sind errichtet worden, die allerdings noch nicht belegt sind. Aus dem Justizministerium verlautete bisher hierzu, dass noch keine Entscheidung über die künftigen Insassen gefallen sei. Dass auch kein Zeitpunkt für eine solche Entscheidung erwähnt wurde, dämpft die Hoffnungen auf eine baldige mögliche Linderung der menschenrechtswidrigen Isolationshaft Öcalans allerdings gewaltig. Die Baupläne stammen übrigens bereits aus dem Jahr 1999, als sie zum Beweis eines baldigen Endes der vom europäischen Antifolterkomitee schon damals kritisierten Isolationshaft präsentiert wurden. Geschehen ist daraufhin zehn Jahre lang nichts, was wohl nur als schlagender Beweis der besonderen Fähigkeit des türkischen Staates ist, die Umsetzung von minimalen Menschenrechtsstandards ad infinitum hinauszuzögern.

Ohnehin wäre selbst eine denkbare Verlegung von einigen PKK-Gefangenen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Zu zahlreich sind die Isolationsmaßnahmen, denen der Kurdenführer unterliegt, zu viel Kreativität hat der Krisenstab bisher bewiesen, wenn es darum ging, im seine Rechte vorzuenthalten. Die neueste Posse in diesem Zusammenhang ist die infame Behauptung, die Gefängnisleitung sei eigentlich kurz davor gewesen, ein Fernsehgerät in der Zelle zu installieren. Doch leider habe Öcalan durch seine zahlreichen Disziplinarstrafen die Chance darauf selbst verspielt. Die Lächerlichkeit dieser Behauptung wird nochmals gesteigert, wenn man sich vor Augen führt, dass die verhängten Bunkerstrafen sämtlich auf die rechtswidrige Verwertung von aufgezeichneten Anwaltskonsultationen zurückgehen – Einspruch natürlich zwecklos, da kein Haftrichter zuständig.

So hat jenseits von vagen, unausgesprochenen Versprechungen seit 1999 noch in keinem einzigen Punkt eine tatsächliche Verbesserung der menschenrechtswidrigen Haftbedingungen stattgefunden. Weiterhin wird dem prominenten Häftling eine adäquate medizinische Versorgung seiner HNO-, dermatologischen und urologischen Beschwerden genauso verwehrt wie der physische Kontakt zu anderen Menschen oder auch nur Pflanzen. Auch weiterhin kann er keine Briefe von draußen empfangen und auch keine schreiben. Kontrastiert wird die weiterhin unmenschlich harte Haltung in der Frage der Haftbedingungen allerdings durch merklich gestiegene Aufmerksamkeit für seine politischen Äußerungen.

Öcalan in der Presse

Die kurdische Presse hat seit Jahren regelmäßig über die Vorschläge und Äußerungen Öcalans berichtet, der auf diese Weise mehrfach wichtige Diskussionen angestoßen hat. Doch mittlerweile hat dieses Phänomen auch türkische Zeitungen erreicht. So berichtet beispielsweise die liberale Tageszeitung Taraf, die Regierung, Opposition, Armee und kurdische Bewegung glei*chermaßen kritisiert und gerne versucht, einen Friedensprozess herbeizuschreiben, im Wochenrhythmus über Öcalan. Akkurat und nicht verzerrend berichtet das Blatt über Öcalans Äußerungen und verzichtet dabei auch auf die sonst in der türkischen Presse gern verwandten Attribute „Oberterrorist“ oder „Separatistenführer“ – für die Taraf ist Öcalan nur Öcalan.

Milliyet, ein von deutschen Journalis*tenkollegen gerne als „national-liberal“ klassifiziertes Konkurrenzblatt, hat darüber hinaus mit einer zweiwöchigen Reportageserie eine breite Diskussion in der Türkei angestoßen. Als Höhepunkt druckte das Blatt über vier Tage lang ein ausführliches Interview mit der „Nummer eins“ der KCK [Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistan], Murat Karayılan. Während früher derartige Interviews die Journalisten öfter den Arbeitsplatz kosteten, erntete die Reporterkoryphäe Hasan Cemal diesmal von links bis rechts praktisch nur Lob für seine Arbeit.

Karayılan nutzte die Gelegenheit unter anderem dazu, die Prioritäten der Organisation bei der Frage des Verhandlungspartners in einem eventuellen Friedensprozess deutlich zu machen. Öcalan genießt höchste Priorität, doch wenn der Staat nicht mit ihm reden wolle, stehen er selbst oder andere in Kandil zur Verfügung. Nächste Alternative für indirekte Gespräche wäre die DTP, und als letzten Ausweg bot Karayılan einen „Rat der Weisen“ an, gebildet aus unabhängigen Persönlichkeiten. Da bekannt ist, dass Öcalan in diesem Punkt genauso denkt, hat damit die kurdische Seite sowohl ihre grundsätzliche Haltung in dieser Frage unterstrichen als auch politische Flexibilität bewiesen.

Die DTP hatte nun ihrerseits bereits vor den für sie erfolgreich verlaufenen Kommunalwahlen im März klargemacht, dass sie direkte Gespräche mit Öcalan fordere. Praktisch die gesamte Parteispitze hat dies im Wahlkampf explizit erklärt und damit Spekulationen über eine Spaltung der Partei an dieser Frage ins Reich der Fabel verwiesen. Aus dem Wahlkampf stammt auch der Vergleich von Öcalan und Nelson Mandela, den der DTP-Co-Vorsitzende Ahmet Türk anstellte. Zwar griff er damit nur eine Kolumne aus der Taraf von Ahmet Altan auf, doch bei Ahmet Türk reichte diese Äußerung einmal mehr für die Einleitung eines Strafverfahrens.

Enttäuschend ist dagegen die Haltung von Ministerpräsident Erdoğan, der nicht nur unter verschiedenen Vorwänden immer noch vermeidet, mit Angehörigen der DTP-Fraktion im Parlament auch nur zu reden, geschweige denn direkte oder indirekte Verhandlungen über eine Lösung der kurdischen Frage ins Auge zu fassen. Während selbst Hardliner wie CHP-Chef Baykal verbal von ihrer traditionellen Politik Abstand nehmen und eine Art von Amnestie ins Auge fassen, schwieg Erdoğan bis zuletzt in der Debatte und äußerte sich erst nach Generalstabschef Başbuğ, der in Washington seine Betonkopfhaltung in der kurdischen Frage einmal mehr unter Beweis stellte. Erdoğan stellte sich mit seinen Aussagen im doppelten Sinne hinter das Militär. Nicht nur unterstützte er dessen harte Linie, durch den Zeitpunkt seiner Äußerungen bewies er einmal mehr, dass für ihn in der kurdischen Frage immer noch das Militär den Ton angibt und er willig ist, ihm zu folgen.

Chancen auf direkte Gespräche

Es bleibt die Frage: Wie realistisch ist die Möglichkeit, dass sich in der Türkei ein Friedensprozess herausbildet, bei dem Öcalan vom Gefängnis aus eine wesentliche Rolle spielt, wie es Nelson Mandela in Südafrika getan hat? Die Antwort darauf hängt wesentlich von der türkischen Regierung ab. Öcalan selbst wartet nicht ab, sondern hat einmal mehr die Initiative ergriffen. Für den 1. September, den Weltfriedenstag, hat er eine Road-Map für den Frieden angekündigt. Dafür bemüht er sich zurzeit um Vorschläge von möglichst vielen Persönlichkeiten und gesellschaftlichen Gruppen. Besser als die Erdoğan-Regierung hat er verstanden, dass ein Friedensprozess nur durch größte Offenheit und die Einbeziehung weiter Kreise tragfähig gemacht werden kann.

Sofern sich Erdoğan aber tatsächlich entschlösse, in einen Prozess von indirekten oder direkten Gesprächen mit der kurdischen Bewegung einzutreten, bliebe als wesentliches Hindernis für direkte Kontakte zu Öcalan nur die Nachwirkung der Hasspropaganda, mit der seit Jahrzehnten ein objektiver Blick auf die kurdische Frage verstellt worden ist. Öcalan war Zielscheibe eines großen Teils dieser Angriffe, weswegen es nicht einfach sein dürfte, der türkischen Öffentlichkeit den Nutzen direkter Gespräche überzeugend darzulegen. Dass sich Blätter wie Taraf bemühen, die Diskussion auf eine objektive Grundlage zu stellen, ist ehrenwert, doch wird das allein nicht ausreichen. Insofern kann bei wohlwollender Interpretation auch die eher positive Haltung von Staatspräsident Abdullah Gül so verstanden werden, dass er die türkische Öffentlichkeit auf Kommendes vorbereitet. In einer Variante der aus Krimis bekannten Verhörtechnik „guter Cop, böser Cop“ gibt er, der nicht auf Wählerstimmen schielen muss, den Verständnisvollen, während Erdoğan den Hardliner mimt.

Betrachtet man hingegen die Tatsachen jenseits der Propaganda, so drängt sich Öcalan als idealer Verhandlungspartner für die Regierung geradezu auf. Nicht nur hat er durch richtungweisende Beschlüsse wie die einseitigen Waffenstillstände seit 1993, den Rückzug nach Südkurdistan 1999 und die Friedensgruppen sowie seine im Gefängnis verfassten Bücher seine Bereitschaft zum Frieden und seine konstruktive Haltung bei der Suche nach einer Lösung mehrfach unter Beweis gestellt. Er allein besaß und besitzt auch die Autorität, im Namen der kurdischen Bewegung zu reden und auch unpopuläre Entscheidungen in den eigenen Reihen durchzusetzen. Dies ist aber unverzichtbar, sollte es tatsächlich zu einem Friedensprozess kommen.

Diese einfache Tatsache schrieb der letzte weiße Präsident von Südafrika, Frederik Willem de Klerk, der Türkei schon 2000 ins Stammbuch, als er auf Einladung von TESEV in Istanbul über seine Erfahrungen aus dem Friedensprozess in Südafrika berichtete. Seine Regierung habe alles versucht, um an Nelson Mandela vorbeizukommen. Doch schließlich habe sie einsehen müssen, dass jedes Abkommen, das jemand anderes als Mandela unterzeichnet hätte, wertlos gewesen wäre, da die ANC-Basis es nicht akzeptiert hätte. Genau das ist der Fall in Kurdistan – Alternativen zu Öcalan gibt es letztlich nicht, und sie wären auch nicht wünschenswert.

(zuerst erscheinen im Kurdistan Report Nr. 144)