Mittwoch, Juli 01, 2009

Ist Öcalan der „kurdische Nelson Mandela“?

Am 10. Jahrestag der Entführung Abdullah Öcalans im Februar dieses Jahres musste es auch die gesamte deutsche Presse eingestehen, die ihn sonst entweder verteufelte oder ignorierte: Abdullah Öcalan spielt trotz Isolationshaft immer noch eine wichtige Rolle für die Kurden und Kurdinnen. Für die LeserInnen des Kurdistan-Report ist dies sicher weniger eine Überraschung. Doch mittlerweile kann auch in der Türkei niemand mehr diese Tatsache ignorieren.

Bauarbeiten auf Imralı

Größtes Interesse finden in diesem Zusammenhang die Bauarbeiten auf Imralı. Gebäude mit Zellen für offenbar 6–8 Personen sind errichtet worden, die allerdings noch nicht belegt sind. Aus dem Justizministerium verlautete bisher hierzu, dass noch keine Entscheidung über die künftigen Insassen gefallen sei. Dass auch kein Zeitpunkt für eine solche Entscheidung erwähnt wurde, dämpft die Hoffnungen auf eine baldige mögliche Linderung der menschenrechtswidrigen Isolationshaft Öcalans allerdings gewaltig. Die Baupläne stammen übrigens bereits aus dem Jahr 1999, als sie zum Beweis eines baldigen Endes der vom europäischen Antifolterkomitee schon damals kritisierten Isolationshaft präsentiert wurden. Geschehen ist daraufhin zehn Jahre lang nichts, was wohl nur als schlagender Beweis der besonderen Fähigkeit des türkischen Staates ist, die Umsetzung von minimalen Menschenrechtsstandards ad infinitum hinauszuzögern.

Ohnehin wäre selbst eine denkbare Verlegung von einigen PKK-Gefangenen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Zu zahlreich sind die Isolationsmaßnahmen, denen der Kurdenführer unterliegt, zu viel Kreativität hat der Krisenstab bisher bewiesen, wenn es darum ging, im seine Rechte vorzuenthalten. Die neueste Posse in diesem Zusammenhang ist die infame Behauptung, die Gefängnisleitung sei eigentlich kurz davor gewesen, ein Fernsehgerät in der Zelle zu installieren. Doch leider habe Öcalan durch seine zahlreichen Disziplinarstrafen die Chance darauf selbst verspielt. Die Lächerlichkeit dieser Behauptung wird nochmals gesteigert, wenn man sich vor Augen führt, dass die verhängten Bunkerstrafen sämtlich auf die rechtswidrige Verwertung von aufgezeichneten Anwaltskonsultationen zurückgehen – Einspruch natürlich zwecklos, da kein Haftrichter zuständig.

So hat jenseits von vagen, unausgesprochenen Versprechungen seit 1999 noch in keinem einzigen Punkt eine tatsächliche Verbesserung der menschenrechtswidrigen Haftbedingungen stattgefunden. Weiterhin wird dem prominenten Häftling eine adäquate medizinische Versorgung seiner HNO-, dermatologischen und urologischen Beschwerden genauso verwehrt wie der physische Kontakt zu anderen Menschen oder auch nur Pflanzen. Auch weiterhin kann er keine Briefe von draußen empfangen und auch keine schreiben. Kontrastiert wird die weiterhin unmenschlich harte Haltung in der Frage der Haftbedingungen allerdings durch merklich gestiegene Aufmerksamkeit für seine politischen Äußerungen.

Öcalan in der Presse

Die kurdische Presse hat seit Jahren regelmäßig über die Vorschläge und Äußerungen Öcalans berichtet, der auf diese Weise mehrfach wichtige Diskussionen angestoßen hat. Doch mittlerweile hat dieses Phänomen auch türkische Zeitungen erreicht. So berichtet beispielsweise die liberale Tageszeitung Taraf, die Regierung, Opposition, Armee und kurdische Bewegung glei*chermaßen kritisiert und gerne versucht, einen Friedensprozess herbeizuschreiben, im Wochenrhythmus über Öcalan. Akkurat und nicht verzerrend berichtet das Blatt über Öcalans Äußerungen und verzichtet dabei auch auf die sonst in der türkischen Presse gern verwandten Attribute „Oberterrorist“ oder „Separatistenführer“ – für die Taraf ist Öcalan nur Öcalan.

Milliyet, ein von deutschen Journalis*tenkollegen gerne als „national-liberal“ klassifiziertes Konkurrenzblatt, hat darüber hinaus mit einer zweiwöchigen Reportageserie eine breite Diskussion in der Türkei angestoßen. Als Höhepunkt druckte das Blatt über vier Tage lang ein ausführliches Interview mit der „Nummer eins“ der KCK [Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistan], Murat Karayılan. Während früher derartige Interviews die Journalisten öfter den Arbeitsplatz kosteten, erntete die Reporterkoryphäe Hasan Cemal diesmal von links bis rechts praktisch nur Lob für seine Arbeit.

Karayılan nutzte die Gelegenheit unter anderem dazu, die Prioritäten der Organisation bei der Frage des Verhandlungspartners in einem eventuellen Friedensprozess deutlich zu machen. Öcalan genießt höchste Priorität, doch wenn der Staat nicht mit ihm reden wolle, stehen er selbst oder andere in Kandil zur Verfügung. Nächste Alternative für indirekte Gespräche wäre die DTP, und als letzten Ausweg bot Karayılan einen „Rat der Weisen“ an, gebildet aus unabhängigen Persönlichkeiten. Da bekannt ist, dass Öcalan in diesem Punkt genauso denkt, hat damit die kurdische Seite sowohl ihre grundsätzliche Haltung in dieser Frage unterstrichen als auch politische Flexibilität bewiesen.

Die DTP hatte nun ihrerseits bereits vor den für sie erfolgreich verlaufenen Kommunalwahlen im März klargemacht, dass sie direkte Gespräche mit Öcalan fordere. Praktisch die gesamte Parteispitze hat dies im Wahlkampf explizit erklärt und damit Spekulationen über eine Spaltung der Partei an dieser Frage ins Reich der Fabel verwiesen. Aus dem Wahlkampf stammt auch der Vergleich von Öcalan und Nelson Mandela, den der DTP-Co-Vorsitzende Ahmet Türk anstellte. Zwar griff er damit nur eine Kolumne aus der Taraf von Ahmet Altan auf, doch bei Ahmet Türk reichte diese Äußerung einmal mehr für die Einleitung eines Strafverfahrens.

Enttäuschend ist dagegen die Haltung von Ministerpräsident Erdoğan, der nicht nur unter verschiedenen Vorwänden immer noch vermeidet, mit Angehörigen der DTP-Fraktion im Parlament auch nur zu reden, geschweige denn direkte oder indirekte Verhandlungen über eine Lösung der kurdischen Frage ins Auge zu fassen. Während selbst Hardliner wie CHP-Chef Baykal verbal von ihrer traditionellen Politik Abstand nehmen und eine Art von Amnestie ins Auge fassen, schwieg Erdoğan bis zuletzt in der Debatte und äußerte sich erst nach Generalstabschef Başbuğ, der in Washington seine Betonkopfhaltung in der kurdischen Frage einmal mehr unter Beweis stellte. Erdoğan stellte sich mit seinen Aussagen im doppelten Sinne hinter das Militär. Nicht nur unterstützte er dessen harte Linie, durch den Zeitpunkt seiner Äußerungen bewies er einmal mehr, dass für ihn in der kurdischen Frage immer noch das Militär den Ton angibt und er willig ist, ihm zu folgen.

Chancen auf direkte Gespräche

Es bleibt die Frage: Wie realistisch ist die Möglichkeit, dass sich in der Türkei ein Friedensprozess herausbildet, bei dem Öcalan vom Gefängnis aus eine wesentliche Rolle spielt, wie es Nelson Mandela in Südafrika getan hat? Die Antwort darauf hängt wesentlich von der türkischen Regierung ab. Öcalan selbst wartet nicht ab, sondern hat einmal mehr die Initiative ergriffen. Für den 1. September, den Weltfriedenstag, hat er eine Road-Map für den Frieden angekündigt. Dafür bemüht er sich zurzeit um Vorschläge von möglichst vielen Persönlichkeiten und gesellschaftlichen Gruppen. Besser als die Erdoğan-Regierung hat er verstanden, dass ein Friedensprozess nur durch größte Offenheit und die Einbeziehung weiter Kreise tragfähig gemacht werden kann.

Sofern sich Erdoğan aber tatsächlich entschlösse, in einen Prozess von indirekten oder direkten Gesprächen mit der kurdischen Bewegung einzutreten, bliebe als wesentliches Hindernis für direkte Kontakte zu Öcalan nur die Nachwirkung der Hasspropaganda, mit der seit Jahrzehnten ein objektiver Blick auf die kurdische Frage verstellt worden ist. Öcalan war Zielscheibe eines großen Teils dieser Angriffe, weswegen es nicht einfach sein dürfte, der türkischen Öffentlichkeit den Nutzen direkter Gespräche überzeugend darzulegen. Dass sich Blätter wie Taraf bemühen, die Diskussion auf eine objektive Grundlage zu stellen, ist ehrenwert, doch wird das allein nicht ausreichen. Insofern kann bei wohlwollender Interpretation auch die eher positive Haltung von Staatspräsident Abdullah Gül so verstanden werden, dass er die türkische Öffentlichkeit auf Kommendes vorbereitet. In einer Variante der aus Krimis bekannten Verhörtechnik „guter Cop, böser Cop“ gibt er, der nicht auf Wählerstimmen schielen muss, den Verständnisvollen, während Erdoğan den Hardliner mimt.

Betrachtet man hingegen die Tatsachen jenseits der Propaganda, so drängt sich Öcalan als idealer Verhandlungspartner für die Regierung geradezu auf. Nicht nur hat er durch richtungweisende Beschlüsse wie die einseitigen Waffenstillstände seit 1993, den Rückzug nach Südkurdistan 1999 und die Friedensgruppen sowie seine im Gefängnis verfassten Bücher seine Bereitschaft zum Frieden und seine konstruktive Haltung bei der Suche nach einer Lösung mehrfach unter Beweis gestellt. Er allein besaß und besitzt auch die Autorität, im Namen der kurdischen Bewegung zu reden und auch unpopuläre Entscheidungen in den eigenen Reihen durchzusetzen. Dies ist aber unverzichtbar, sollte es tatsächlich zu einem Friedensprozess kommen.

Diese einfache Tatsache schrieb der letzte weiße Präsident von Südafrika, Frederik Willem de Klerk, der Türkei schon 2000 ins Stammbuch, als er auf Einladung von TESEV in Istanbul über seine Erfahrungen aus dem Friedensprozess in Südafrika berichtete. Seine Regierung habe alles versucht, um an Nelson Mandela vorbeizukommen. Doch schließlich habe sie einsehen müssen, dass jedes Abkommen, das jemand anderes als Mandela unterzeichnet hätte, wertlos gewesen wäre, da die ANC-Basis es nicht akzeptiert hätte. Genau das ist der Fall in Kurdistan – Alternativen zu Öcalan gibt es letztlich nicht, und sie wären auch nicht wünschenswert.

(zuerst erscheinen im Kurdistan Report Nr. 144)

Freitag, März 20, 2009

Filmkritik: Der Sturm (Bahoz)

Am 5. März 2009 eröffneten die kurdischen Filmtage Köln mit einer Deutschlandpremiere. "Der Sturm / Bahoz" von Regisseur Kazim Öz erzählt die Geschichte des Aufbruchs kurdischer Studenten in Istanbul in den stürmischen frühen 1990er Jahren mit Folter, Killfahndung und Morden der Konterguerrilla gegen oppositionelle Kurden.

Cemal hat die Aufnahmeprüfung geschafft, kommt aus der kurdischen Provinz an die Universität in Istanbul und sieht sich einer anderen Welt gegenüber: Diskotheken, Islamisten, kommunistische Gruppen. Doch nirgends fühlt er sich heimisch, sondern vergräbt sich in seinen Büchern. Langsam, aber phantasievoll und beharrlich kümmern sich Sympathisanten der kurdischen Befreiungsbewegung um ihn und rütteln an seinem verdrängten Identitätskonflikt. Cemal glaubt nämlich nicht, dass er Kurde ist, obwohl in seinem Dorf nur kurdisch gesprochen wird.

Unter dem Eindruck der allgegenwärtigen Repression gegen Kurden erwacht das Interesse an der kurdischen Sache, und Cemal und seine Freunde geraten Schritt für Schritt immer tiefer in den Bann des Befreiungskampfes. Demonstrationen, Brandanschläge, Verhaftung, Folter, Verrat, der Tod eines Freundes - alles führt nur noch tiefer hinein in den politischen Kampf, der längst nichts mehr mit dem Studium zu tun hat.

Bahoz enthält eine Fülle von Details und Anspielungen, die einerseits über die gesamten 165 Minuten für eine dichte Atmosphäre sorgen, andererseits gerade deutsche ZuschauerInnen stellenweise etwas überfordern mögen. Auch der plötzliche Wechsel von dokumentarischer Genauigkeit zu Traumsequenzen überrascht. So dürfte die "Zeitreise" von Orhan und Cemal im Gefängnis, die sich plötzlich im Jahre 1968 zu befinden scheinen, bei manchen für Verwirrung sorgen.

An Bahoz wirkte eine Reihe bekannter türkischer Schauspieler mit, was ihn aus der Reihe der im Umfeld des Mesopotamischen Kulturzentrums produzierten Filme mit heraushebt. Bemerkenswert ist auch die Leichtigkeit, mit welcher der dramatische Stoff präsentiert wird. Kurdische Filme sind nicht für ihren Humor bekannt, bei Bahoz dagegen gibt es viel zu lachen.

Bahoz erinnert in vieler Hinsicht an Bêrîtan, dessen Handlung inhaltlich direkt anschließt, indem es zeigt, wie eine energische, durchsetzungsstarke und dabei hochsensible ehemalige Studentin bei der Guerilla über sich hinauswächst. Vielleicht ist die Figur der Hêlîn mit ihrer Verantwortung und ihren Konflikten sogar nach dem Vorbild von Gülnaz Karatas (Bêrîtan) gezeichnet. Auch die epische Länge und die Verwendung von leitmotivischen Symbolen erinnert an Halil Uysals Meisterwerk aus dem Jahre 2006. Leider liegt der Film nur mit englischen Untertiteln vor, die stellenweise unsauber übersetzt sind. Auch bleiben einige Figuren trotz guten Spiels etwas blass.

Trotz der dramatischen Handlung kommt Der Sturm / Bahoz mit eher leisen Tönen daher, ist eher dokumentarisch als agitatorisch. Dabei verhehlt er nicht die tiefe Sympathie für seine Protagonisten und vermeidet doch die Klischees der Helden, die für eine gerechte Sache kämpfen. Gezeigt werden vielmehr glaubwürdige Menschen mit all ihren Konflikten. Es dürfte schwer fallen, die Protagonisten als die "Terroristen" zu diffamieren, als die sie in der Türkei allgemein gelten. Diese unaufgeregte Darstellung hat es wohl erst möglich gemacht, dass der Film überall in der Türkei in den Kinos gezeigt werden konnte.

So wird dem breiten Publikum zum ersten Mal ein Einblick in die Organisierung der PKK gegeben. Die Detailverliebtheit ist dabei die Stärke des Films, der vielfach für seine große Authentizität gelobt wurde. Ohne ein Propagandafilm zu sein macht "Bahoz" deutlich, wie und warum viele Hundert kurdische Studenten alle Privilegien aufgaben und trotz Folter und Lebensgefahr sich dem kurdischen Befreiungskampf anschlossen. Auf diese Weise gelingt ein aufschlussreicher Einblick in die Erfahrungswelt der Generation, die heute bei der PKK Schlüsselpositionen einnimmt. Dass er dies schafft, ohne zu verherrlichen oder denunzieren, ist die große Stärke des Films. Als Gegenstück zu "Bêrîtan" setzt Bahoz in jedem Fall einen neuen Meilenstein des kurdischen Kinos in der Türkei. Wer an einer Aufarbeitung der jüngeren Geschichte in der Türkei interessiert ist, findet in diesem Film einen wichtigen Beitrag dazu. Das Premierenpublikum in Köln war jedenfalls begeistert.

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Montag, Juli 14, 2008

Krieg am Ararat

In Kurdistan herrscht Krieg

Diese simple Wahrheit wird bei der Berichterstattung über die am Ararat von kurdischen Guerillakämpfern entführten Bergsteiger zumeist unterschlagen. Doch es ist die Wahrheit.

Seit dem Wiederaufflammen der Kämpfe im Jahre 2006 sind beinahe 2000 Menschen bei Gefechten zwischen den Guerillas der HPG und dem türkischen Militär ums Leben gekommen. Die HPG spricht selbst von rund 800 eigenen Verlusten, für die türkischen Sicherheitskräfte werden 900 Tote angegeben.

Der allergeringste Teil dieser Toten ist auf die türkischen Luftangriffe in Irakisch Kurdistan zurückzuführen, die Auseinandersetzung findet im Wesentlichen in der Türkei statt. Dabei stehen den mehreren Hunderttausend Angehörigen der türkischen Streitkräfte und den mehr als 60.000 vom Staat bezahlten kurdischen sogenannten „Dorfschützern“ mehrere Tausend Angehörige der Volksverteidigungskräfte (Hêzen Parastina Gel, HPG) gegenüber, die aus der früheren ARGK-Guerilla hervorgegangen sind. Diese sind zentral organisiert, ständig bewaffnet und stets uniformiert. Es handelt sich also um völlig andere Strukturen als bei Aufständischen im Irak oder in Afghanistan, die in der Regel von der Zivilbevölkerung schwer zu unterscheiden sind - eine Tatsache, die dort schon mal eine komplette Hochzeitsgesellschaft das Leben kostet.

Doch die Presse ist ahnungslos. Schon die Namen und Gesichter der kurdischen Rebellen sind unbekannt. Namen wie Fehman Hüseyin, den Oberkommandierenden der HPG, sucht man im Blätterwald vergeblich. Allenfalls ist von den altbekannten Recken Murat Karayilan und Cemil Bayik ist die Rede - wenn es hoch kommt. Karayilan heiße „Schwarze Schlange“, wird da berichtet. Sensationell – dabei kann er nichts für seinen Familiennamen. Wie oft konnten wir schon lesen, Erdogans Name bedeute „als Soldat geboren“ oder Generalstabschef Büyükanit habe seinen Namen vom Atatürk-Mausoleum? Noch nie? Natürlich nicht, denn Erdogan und Büyükanit sind ja respektable Staatsmänner und keine Hau-den-Lukas-Figuren wie Guerillakommandanten.

Worum es in dem Konflikt eigentlich geht, warum nach sechs Jahren Waffenstillstand wieder gekämpft wird – die Deutschen wissen es nicht. Selbst die Türkeiexperten der Tagespresse wirken überfordert. Sie kennen weder die Protagonisten des Krieges noch die Forderungen der kurdischen Seite. Mal ist von Unabhängigkeit die Rede, mal von Autonomie. Zwar ist beides falsch, doch selbst dieser Unterschied wäre wesentlich. Ein unabhängiges Kurdistan könnte die Türkei wohl nie akzeptieren, eine kurdische Autonomie wie in Katalonien sollte für einen EU-Kandidaten hingegen ein Klacks sein. Der scheinbar kleine Unterschied birgt also die ganz wesentliche Frage, ob der Konflikt lösbar ist oder nicht. Tatsächlich sind die Forderungen der Kurden sogar noch moderater: Es geht um eine verfassungsmäßige Anerkennung der kurdischen Identität und der kurdischen Sprache.

Doch über diesen Krieg und den zugrunde liegenden Konflikt wird in Deutschland in der Regel nicht berichtet. Es sei denn, es werden Deutsche entführt. An der Entfernung kann das nicht liegen, Afghanistan ist bedeutend weiter entfernt als Kurdistan. An der Zahl der Toten auch nicht, in der Türkei sterben mehr türkische Soldaten als Amerikaner im Irak. Es handelt sich vielmehr um eine bewusste Entscheidung der deutschen Medien, weg zu sehen.

Sie sahen bereits in den 90er Jahren weg, als Hunderttausende von kurdischen Flüchtlingen nach Deutschland kamen. Zehntausende wurden als politische Flüchtlinge anerkannt. Zehntausende Kurden sind also, deutsche Behörden und Gerichte haben es bestätigt, vom türkischen Staat individuell politisch verfolgt worden. Doch der Krieg in den 1990er Jahren hatte kein Gesicht, er fand medial nicht statt, es gab keine Bilder vom Krieg. Die Türkei wollte keine ausländischen Journalisten im Kriegsgebiet, und die NATO-Partner hielten sich daran. Bis auf ein Team von Spiegel-TV, das 1994 trotzdem filmte – und dafür vom Militär entführt, beschimpft, bedroht und tagelang mit verbundenen Augen durch die Gegend gefahren wurde. Danach traute sich kein Kamerateam mehr in das Kriegsgebiet. Der eingebettete Journalist war noch nicht erfunden, der abwesende Journalist war die wesentlich einfachere und elegantere Lösung.

Während sich der Durchschnittsdeutsche diesen Luxus der Ignoranz über den Krieg vielleicht leisten kann, so gilt dies nicht für die kurdische und auch die türkische Bevölkerung in Deutschland. Für sie ist der Krieg tägliche Realität. Es sind ihre Verwandten, die dort sterben - auf beiden Seiten des Konflikts. Deswegen ist es nur natürlich, dass das Informationsbedürfnis über den Konflikt hoch ist. Kurden informieren sich meist über ROJ TV, den größten und traditionsreichsten kurdischen Satellitensender, der fast weltweit zu empfangen ist. Ganz normal sollte man meinen.

Doch nicht für die deutsche Bundesregierung. Schäubles Vorgänger Schily hatte bereits 2005 die einzige in Europa erscheinende kurdische Tageszeitung verboten. Allerdings war die Begründung derart windig gewesen, dass das Verbot sehr bald von einem Oberlandesgericht aufgehoben wurde. Auch dieser Frontalangriff auf die Pressefreiheit wurde übrigens in deutschen Medien totgeschwiegen – ganz im Gegensatz zu den beinahe zeitgleich stattfindenden Durchsuchungen bei Cicero-Journalisten. Es war ja nur eine kurdische Tageszeitung, die, zu Unrecht, verboten wurde.

Schäuble hatte jetzt die glorreiche Idee, einen Gang zuzulegen und ROJ TV komplett zu verbieten. Mir als juristischem Laien stellt sich die Frage, wie man Bürgerinnen und Bürgern den Empfang eines Satellitensenders überhaupt verbieten kann. Als Begründung musste jedenfalls herhalten, bei ROJ TV würden auch PKK-Mitglieder interviewt. Das ist natürlich eine brilliante Idee! Ein Konflikt, über den nicht mehr berichtet wird, verschwindet dann wahrscheinlich sofort. Erdogan hatte einen ähnlichen Einfall, als er bei einem Staatsbesuch in Moskau einem Kurden erklärte, wenn man nicht an die kurdische Frage denke, existiere sie eigentlich gar nicht.

Nicht mehr existieren soll dann auch ROJ TV mit seinem einzigartig reichen Programm in Kurmandschi, Türkisch, Sorani, Zazaki, Arabisch, Persisch, Aramäisch und Englisch. Verschwinden soll das kurdische Kinderprogramm mit Lucky Luke und „Es war ein mal...“, verschwinden vor allem die Nachrichten und Diskussionsprogramme, die dem gesamten Spektrum der kurdischen Community aus der Türkei, dem Irak, dem Iran und Syrien sowie verschiedensten türkischen oppositionellen Strömungen eine Plattform bietet. Nur der Opposition? Nein, selbst Angehörige der türkischen Regierungspartei AKP nahmen schon an Diskussionen auf ROJ TV teil. Nicht zu vergessen die regelmäßige Interviewsendung aus Brüssel mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments. All dies soll weg, weil ROJ TV angeblich „das friedliche Zusammenleben der Völker“ beeinträchtige.

Nicht der ungelöste Konflikt in Kurdistan und der Krieg stören also nach Ansicht Schäubles das friedliche Zusammenleben der Völker, sondern die Berichterstattung darüber. Sie soll am besten einfach weiter nicht stattfinden, oder höchstens in dem engen Rahmen, den die türkische Regierung setzt. Denn natürlich war sie es, die auf das Verbot von ROJ TV gedrängt hat. Der Krieg in Kurdistan existierte also in den deutschen Medien bis vor einer Woche nicht, und das soll auch so bleiben. Letztlich ist auch diese planmäßig geschaffene Ignoranz den Bergsteigern zum Verhängnis geworden.

Vielleicht wussten sie gar nicht, dass sie in ein Kriegsgebiet reisen.

Sonntag, Juni 01, 2008

Review of "Aliza Marcus: Blood and Belief. The PKK and the Kurdish Fight for Independence"

Aliza Marcus, a long-time Reuters correspondent to Turkey, has published a well written and comprehensive book on the history of the PKK's struggle. Citing numerous sources and lots of interview partners, she paints a colorful picture of the 1970 years leading up to the eventual founding of the party in 1978, the struggle in prison and in exile in the early 1980s as well as the destructive war of the 1990s.

The first part on "Ocalan, Kurds, and the PKK's start" is a breathtaking record of the troubled 1970s with their revolutionary atmosphere, the brutal military coup of 1980, the resistance in prison and finally the preparation for guerrilla warfare. With much empathy Marcus manages to make the struggle of the PKK and even its violent methods understandable by revealing the rational calculations behind it. Ocalan is presented as a far-sighted and brilliant strategic thinker and charismatic leader, his reasons to propagate and ultimately launch an armed struggle are well explained and understandable. 

The second part called "The PKK consolidates power" focuses on the internal power struggle until the killing of Mehmet Sener in 1991 and the emergence of the PKK as a hugely popular people's movement towards the early 1990s. Part three, "PKK militants fight for control", provides interesting insights in how the war in the mountains of Kurdistan was actually led and the relationship between the PKK and the legal political parties and newspapers in Turkey. Ocalan is portrayed as ruthlessly silencing his critics with various methods. Part four named "Ocalan's capture and after" is eager to illustrate the military problems in the late 1990s and the changes after the abduction of Ocalan in 1999, describing the PKK as a failed organization that has ultimately lost its focus with dropping the demand for an independent state.
 
Marcus has done a lot of research and cites numerous sources, including various publications of the PKK. Journalistic in style, she relies much on her interview partners, most of whom she presents with real names as well as their names-of-war. The only exception among the males is the former leading figure of Dev-Yol and now academic writing on the Armenian question whom she presents as "Mesut Akyol", although his real name is no secret at all. However she omits that he also worked for the German intelligence service against the PKK later as he himself stated before a German court.  

While the book owes much of it appeal to these well-written interviews, here also lies its biggest flaw. The former PKK militants, some of them high-ranking commanders during the war, all seem very eager to present themselves as completely innocent and blame all tactical and strategical faults of the movement as well as the atrocities they committed solely on one person: Abdullah Ocalan. Some omissions are therefore symptomatic. For instance Marcus reports an "incident in 1989, [where] about a dozen students from A university in the western city of Eskisehir were executed by the PKK soon after they joined the rebels in the mountains in southeast Turkey." (p. 135). What Marcus fails to mention is that the one responsible for this atrocity is the same Semdin Sakik (Zeki) that she praises as one of the most brilliant and able PKK commanders (p. 259 ff). There is also no mentioning of his catastrophic failures in Dersim, costing the lives of hundreds of fighters. Sait Cürükkaya (Dr. Süleyman) who poses as an intelligent and sympathetic husband and family father in the book is actually infamous for getting a militant pregnant then sending her off on a suicide bombing mission. Important figures like Terzi Cemal and Hogir which would have shed light on important failures of the early years of the guerrilla warfare are also completely missing. Omissions like these are symptomatic because they all serve the same cause: to blame solely Ocalan for everything that went wrong or bad. 

Furthermore, Marcus also seems to agree to the main political criticism of the former militants: the PKK should not have dropped the demand for an independent state but should have continued to pursue this goal militarily. Turning a blind eye to all other aspects of the PKK's struggle, she therefore presents the 5th Congress of the PKK in 1995 as one where wrong military decisions have been made. Given that most authors would describe the dropping of the demand for an independent Kurdish state and the attempt to win political ground as the main feature of that congress, she seems strangely obsessed with the agenda of the former military commanders she interviewed. Far from investigating whether the adoption of more moderate political demands could ultimately help in ending the war and fostering a peaceful political solution, Marcus gives the strong impression that it would be better to pursue the same strategy in 2008 as in 1978.
 
Consequently she completely ignores the arguments of Ocalan given in his defense speech before the court that would later sentence him to death. This and later submissions to other courts including the European Court for Human Rights have been published as books and sold more than 100.000 copies in Turkey alone. Enough to be mentioned, one should think, but Marcus seems to disagree. The 1999 main defense speech does not even show up in the bibliography, neither do the English translations of both books, "Declaration on a Democratic Solution to the Kurdish Question" and the elaborated "Prison Writings: The Roots of Civilization" which appeared in 2007. On the last page of the book she even explicitly states that Ocalan's writings have no special importance in her view:
"Ocalan has turned into a symbol of Kurdish desires. What he says or what he does is not that important, because he is a symbol. So is the PKK." (p. 305)
 
This is the more surprising as his writings have not only had paramount influence on all programs of the PKK and affiliated organizations since 2000, even the "Kurdish political Party that is backed by the PKK" (p. 305), the DTP, has incorporated a lot of his anti-separatist thought into their own party program. Other authors like Ozcan and Gunther have realized this correctly. 
As Rubin in his review correctly mentions, the record of the years 1999-2007 is remarkably short and falls far short of explaining what the PKK is and where it stands today. The 13 pages are more a record of the depressed PKK drop-outs who do not believe in the cause anymore rather than an analysis that could help understand what is going on between the PKK and the Turkish state right now. 

Therefore the book leaves the reader with mixed emotions. While the brilliant chapters on the roots and the first years of the PKK can be recommended as probably the best text on the topic available in English, the rest of the book is more controversial and especially the last chapter falls far short of expectations. While providing lots of valuable information, the identification with the personal motives and political thinking of her interview partners, who are mostly marginal figures in today's Kurdish politics, makes Marcus somewhat blind to the real dynamics of the Kurdish movement in the last decade. Their personal enmity against Ocalan is in stark contrast to the huge mass support he still has in Kurdistan. To include at least some interviews with active PKK members or sympathizers would have made the panorama much more complete. Many of Marcus' fellow journalists did such interviews in 2006 and 2007, making the lack of them in "Blood and Belief" even more dramatic. 

The author herself defends herself already in the introduction against possible criticism, albeit giving the wrong reasons: 
"There are some who will complain that this book places too much stock in information provided by former PKK members. They will argue this information is suspect, because people who have taken part in an illegal, violent movement cannot be trusted. In response, three things must be noted. First, I believe that in order to really understand the PKK - or any such movement, for that matter - it is necessary to talk to those people who actually were part of it. (For a variety of reasons, but mainly because current PKK members rarely speak freely, I limited my interviews to former members.) [...] Third, while interviews with ex-PKK members form the core of this book and give it structure, they were not the sole source of information. This book incorporates information from a variety of sources, including interviews with well-known Kurdish opponents of the PKK, independent Turkish and Kurdish activists, and foreign sources with knowledge or former connections to the group. [...] As the reader will discover, the sources utilized in this book are varied and many." 

Many indeed, but not as varied as one might wish to see. Focusing almost entirely on the Kurdish side and therein on (today's) opponents of the PKK, she actually defends the position of a minority inside a minority. The former top militants all seem to say "PKK was good as long as it fought for independence and as long as I was in it. Now it's bad." While this is an understandable standpoint, Marcus nowhere appears to be critical of this. 
    
The author's narrow focus on Kurdish statehood makes her unable to explain the shifting of the Kurdish movement's focus away from a nation-state towards democracy and autonomy, dismissing them merely as poor maneuvers of a coward leader. Therefore the book unfortunately gives a distorted perspective and provides little guidance for policy makers or scholars who are dealing with recent developments in the Kurdish question. The book would have been outstanding if it had appeared in 1999. Today, something more insightful is needed. "Blood and Belief" tells a lot about the past of the PKK, but little about the present.

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Donnerstag, Januar 24, 2008

Ergenekon - welcher Staat funktioniert?

Nach den Großrazzien in Istanbul und anderen Städten zeichnet sich langsam ab, was die "Ergenekon" genannte Killertruppe als nächstes im Sinn hatte: weitere Attentate auf kurdische Politikerinnen wie Leyla Zana und Sabahat Tuncel, den Nobelpreisträger Orhan Pamuk und liberale Journalisten. Über alle Details wurde erstmal Nachrichtensperre verhängt, an die sich die Presse wohl leider wie so oft halten wird.

Die interessante Frage in diesem Zusammenhang ist, ob der "tiefe Staat" diesmal ernsthaft angegangen oder, wie so oft in der Vergangenheit, nur ein wenig an seiner Oberfläche gekratzt wird.

Bekannt sind die Zusammenhänge seit vielen Jahren, Ergenekon als Organisation seit mindestens 1983. Häufiger fiel in der Vergangenheit allerdings der Begriff "GLADIO", eine Geheimorganisation der NATO, die außer in der Türkei auch beispielsweise in Italien durch politische Morde auf sich aufmerksam machte. Ergenekon gilt nun als weitgehend identisch mit dem türkischen Arm der GLADIO oder zumindest dessen Weiterführung.

Premier Erdogan (Zitat: "Der Staat funktioniert") inszeniert sich mit dieser Operation des regierungsnahen Polizeiapparats einmal mehr als der große Macher, der das Ruder in der Hand hat. Zwischen den Luftschlägen gegen vermeintliche PKK-Lager jenseits der irakischen Grenze und der höchstwahrscheinlich für das Frühjahr geplanten Invasion mit Bodentruppen teilt Erdogan zur Abwechslung einmal nach Rechts aus und präsentiert sich so als Mann der Mitte.

Doch der Schein kann gewaltig trügen. Verhaftet und wieder freigelassen sind die Angehörigen paramilitärischer Terrorbanden schon oft. Die meisten der jetzt Verhafteten tauchten schon 1996 im Susurluk-Skandal auf, und blieben unbehelligt. Besonders Veli Küçük, der sich allmächtig wähnende Gründer des JITEM, der schlimmsten staatsterroristischen Gruppe der 90er Jahre, genoss bisher eine beispiellose Immunität. Es bleibt abzuwarten, ob diese Immunität für den offensichtlichen Paten der "Ergenekon" und wahrscheinlichen Drahtzieher des Mordes an Hrant Dink nun mehr als nur ein paar Kratzer abbekommt.

Der "tiefe Staat" ist leider mehr als nur eine Bande von 30 Ultranationalisten. Er stützt sich auf einen breiten ideologischen Konsens gegen Kurden, Christen und Linke, und seine Verästelungen reichen weit in Bürokratie, Sicherheitsapparat und Politik hinein. Um den tiefen Staat auszuhebeln braucht es etwas mehr als ein paar medienwirksame Verhaftungen. Solange Erdogan auf der Nationalismuswelle mitreitet, bleiben die Schläge seines Polizeiapparats gegen ein paar Auswüchse, zumal regierungsfeindliche, unglaubwürdig.

Dienstag, November 20, 2007

Die Gegner der DTP

In der Debatte um das diese Woche eröffnete Verbotsverfahren gegen die pro-kurdische DTP in der Türkei zeichnen sich eine neue Linie der Gegner der DTP ab. Wie verschiedene Presseorgane, darunter die kurdische "Azadiya Welat" und "Hürriyet", erfahren haben wollen, plant die AKP die Gründung einer kurdisch-islamischen Partei, die entweder der DTP Stimmen abjagen oder gar an ihre Stelle treten soll. Helfen sollen dabei die südkurdischen Parteiführer Barsani und Talabani, die der regierenden AKP in der Zugehörigkeit zur sufistischen Bruderschaft der Nakschibendi verbunden sind.

Plausibel wird dieser Plan durch mehrere Entwicklungen dieses Jahres. Zunächst einmal hatten Barsani und Talabani die Kurden in der Türkei bei der Parlamentswahl offen zur Wahl der AKP aufgerufen und nicht etwa geschwiegen oder die unabhängigen DTP-KandidatInnen empfohlen. Zum anderen brachte die Wahl den totalen Zusammenbruch der kemalistischen Systemparteien, die in Nordkurdistan nicht nur kein Mandat, sondern praktisch auch keine Stimmen erringen konnten.

Ergebnis der Wahl war in Nordkurdistan also nicht so sehr ein herbeigeredeter Stimmenverlust der DTP, die ja gar nicht als Partei antreten konnte, sondern vielmehr eine Wählerwanderung von den kemalistischen Parteien zur AKP. Damit gibt es dort praktisch nur noch zwei politische Parteien: AKP und DTP. Da offensichtlich die alten Systemparteien komplett diskreditiert sind, erscheint eine "kurdische Version" der AKP dieser als interessante Option für die kurdischen Gebiete. Doch warum?

Viele Kurden haben der AKP ihre Stimme gegeben, vielleicht in der Hoffnung, dass sie etwas für sie tut, vielleicht das Militär in Schach hält und die Wirtschaft im kurdischen Armenhaus der Türkei voranbringt. Diese bereuen zum Teil schon ihre Entscheidung und werden ihre Unterstützung für die AKP zurückziehen, wenn diese ein Verbot der DTP unterstützt und so den politischen Prozess wieder um Jahre zurückwirft.

Eine mit kurdischen Nationalismus versetzte Version der AKP, die unter massivem Einfluss der gerade in Kurdistan starken Nakschibendi-Bruderschaft steht, könnte diesen Effekt abmildern und für diese Kurden eine Alternative darstellen. Nicht ohne Grund lautete die Empfehlung der Rand Corporation für die Türkeipolitik die USA im März, die USA sollten die AKP und "gemäßigte Islamisten" wie die Fethullah-Gülen-Bewegung aktiv unterstützen. Dass diese immer "gemäßigt" sind und bleiben, kann natürlich niemand garantieren. Eher würde Kurdistan zum Tummelplatz für Al-Qaida und die türkisch/kurdische Hisbollah werden, die schon wieder im Erstarken sein soll. Zu den feudalen Kollaborateuren der USA in irakisch-Kurdistan sollen also islamische Kollaborateure in Nordkurdistan kommen. Auf palästinensische Verhältnisse übertragen hieße das etwa "Fatah und HAMAS aus einer Hand".

Für den Erfolg dieser Strategie ist allerdings die Ausschaltung nicht nur der PKK, sondern auch der DTP essentiell. Denn solange innerhalb der kurdischen Nationalbewegung eine starke antifeudale, linke Tendenz vorherrscht, wird Kurdistan nicht an die Bruderschaften fallen.

Insofern müssen alle aufwachen, die für eine Lösung der kurdischen Frage auf Erdogan und die AKP vertrauen und dabei von Demokratie träumen. Die Lösung, die Erdogan für die kurdische Frage vorsieht, ist keine demokratische, sondern eine islamische. Er möchte Kurdistan in die Hände der Scheichs und Bruderschaften zurücklegen, aus der sie die moderne kurdische Nationalbewegung seit dreißig Jahren zu reißen versucht. Und von einer Lösung der kurdischen Frage durch die Scheichs kann ohnehin nicht die Rede sein - die Wunde würde weiter faulen.

Dienstag, November 06, 2007

Von Kandil nach Oslo

Während die Türkei die Kriegstrommeln rührt, haben die PKK und der auf der Gefängnisinsel Imrali in Isolationshaft einsitzende Abdullah Öcalan unabhängig voneinander die Türkei dazu aufgerufen, die Chance zu einer friedlichen Lösung zu nutzen. Zunächst forderte PKK-Sprecher Abdurrahman Cadirci die Türkei auf, einen Friedensplan vorzulegen, damit die Entwaffnung der Guerilla ernsthaft diskutiert werden könne. Öcalan, der in dieser Zeit keinerlei Kontakt mit der Außenwelt hatte, äußerte sich am 30. Oktober in ähnlicher Weise und unterstrich erneut, dass separatistische Forderungen für ihn überhaupt nicht zur Debatte stehen.

Es mag auf den ersten Blick paradox oder wie billige Propaganda erscheinen, aber die Chancen auf eine friedliche, politische Lösung waren noch sie so gut wie heute. Auch wenn von Kriegsmüdigkeit nicht viel zu spüren ist, so ist doch den Kriegsparteien längst klar, dass sie ihr Ziel mit militärischen Mitteln nicht erreichen können. Wenige in der Türkei glauben noch ernsthaft, die PKK durch eine Militäroperation vernichten zu können, eine gewisse Schwächung der Rebellen wäre aus ihrer Sicht bereits ein Erfolg.

Die kurdische Guerilla auf der anderen Seite hat dem bewaffneten Kampf als strategischer Option längst entsagt und greift nur noch taktisch zu Angriffen, die einen begrenzten Umfang haben. Viel breiteren Raum als Kriegsgeschrei nehmen in der Diskussion auf kurdischer Seite die einseitigen Waffenstillstände und die Suche nach einer politischen Lösung ein.

Gerade dies ist der Albtraum schlechthin für die Türkei: Die Transformation der Guerilla in eine politische Kraft versucht sie mit allen Mitteln zu verhindern, selbst wenn dies den Tod von noch mehr jungen Menschen auf beiden Seiten bedeutet.

Doch auch die politische Weltlage hat sich verändert. Die offene und verdeckte Unterstützung für den Krieg durch Dritte hat spürbar abgenommen, nicht zuletzt, weil wenige Staaten an einer neuen Front im Irak interessiert sind. Daher auch die bemerkenswerte Zurückhaltung der USA bei der Unterstützung ihres Verbündeten Türkei und die lauwarmen Aufrufe der EU zu einer friedlichen Lösung.

Ist das aktuelle Kriegsgeschrei besonders in der Türkei also nur Show? Nicht ganz, denn die Mehrheit des Generalstabs, eine einflussreiche Kriegsindustrie und nationalistische und faschistische Gruppen sind eine Clique von gewissenlosen Kriegsgewinnlern, die sicher nicht die Interessen der Bevölkerung im Auge haben. Gemeinsam mit einer hysterischen Presse sind diese Kreise durchaus in der Lage, die Türkei in einen neuen Krieg zu ziehen.

Der Weg zu einer friedlichen, politischen Lösung ist also sicher kein Spaziergang, und die Gefahr eines ausgedehnten Krieges ist durchaus real. Doch die Chancen für eine politische Lösung ist ebenso fassbar, und sollte jetzt ergriffen werden. Das funktioniert naturgemäß nur durch die Einbeziehung aller Beteiligten, was sich besonders die EU klar machen muss, die immer noch Öcalan und die PKK am liebsten ignorieren würde. Andere sind da realistischer. Wohl nicht zufällig haben Think Tanks wie die International Crisis Group und das National Council for American Foreign relations in diesem Jahr umfangreiche Studien vorgelegt, wie eine politische Lösung zur Entwaffnung der Guerilla und zur Eingliederung in den politischen Prozess aussehen kann.

Dass gerade Europa noch immer an einer klassischen Distanzierungsrhetorik festhält, ist vor diesem Hintergrund besonders unverständlich. Wenn die vergangenen Wochen eines gezeigt haben, dann war es die Tatsache, dass es nicht möglich ist und nicht möglich sein wird, die PKK und Öcalan aus der politischen Debatte herauszuhalten. Das beharrliche Ignorieren der Tatsache, dass ein Großteil der kurdischen Bevölkerung hinter Öcalan und seinen Lösungsvorschlägen steht, hat mit in die aktuelle Krise geführt.

Jetzt sind politische Initiativen gefragt, um das Blutvergießen ein für alle Mal zu beenden. Die Initiative von Nechirvan Barsani, der ausdrücklich auf das Oslo-Abkommen und den Friedensprozess in Nordirland verweist, ist in diesem Sinne ein Schritt in die richtige Richtung. Nicht nur Nechirvan Barsani, alle politischen Kräfte täten gut daran, endlich die politischen Optionen für eine Lösung der kurdischen Frage zu sichten und wahrzunehmen.